Unsere Positionen zur Finanzlage der Stadt Neu-Anspach im neuesten Flyer:

Fragen? Ideen? Anmerkungen? Besuchen Sie unseren nächsten Stammtisch am 4.9.19 ab 19 Uhr - s. u.

Warum wir dem dilettantischen Umgang mit städtischen Finanzen nicht folgen und den Nachtragshaushalt, die Nachhaltigkeitssatzung und Hebesatzsatzung abgelehnt haben!

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Nachtrags-Haushalt 2019

  • Warum eigentlich Nachtrag? ⇒ BGM nimmt sich Freiheit, genehmigten HH 2019 NICHT umzusetzen ⇒ an sich schon fragliches Vorgehen ⇒ Zulässigkeit prüfen lassen!!!
  • Grundsätzliches Verstehen der NA-Finanzen setzt Kenntnis über Entwicklungsmaßnahme voraus:
    o Beschlossen und begonnen Mitte 70er Jahre (65% SPD im Parlament)
    o NH = Dienstleister/Entwicklungsträger
    o Investitionen aus Veräußerung von Bauland
    • BGH
    • Sportstätten
    • Kitas
    • Feuerwehr(en)
    • Bauhof
    • Heisterbachstraße
    • Rathaus
    o Folgekosten wurden nicht kalkuliert
    o Nachträgliche Grundstücksablösung bei Endabrechnung
  • Bankenkrise 2008/2009: Auswirkungen auf Steueraufkommen
  • Einführung Doppik ⇒ z.B. Ausweisung „Abschreibungen“

  • Stadt hat Aufgaben der Daseinsvorsorge zu leisten
    o Wasserversorgung
    o Müllentsorgung Aber auch:
    o Kita-Bereich
    o BGH/DGHs Kostendeckung durch Gebühren nicht umsetzbar
    o Sportstätten
    • NA = familienfreundlich, Kitas haben hohen Qualitätsstandard und jährlich 4-5 Mio€ Defizit
    • Sportstättennutzung: Kostenbeteiligung durch Vereinsmitglieder ist kläglich gescheitert
    • Vereine, die Sportstätte übernehmen, erhalten immense Zuschüsse der Stadt
    ⇒ Der Nachweis des Vorteils für die Stadt wurde bisher nicht erbracht.

  • Seit 2016: Neue „Regierungskoalition“ aus SPD, B-NOW, Linke (inzwischen verschwunden)
    o Presseveröffentlichungen 2016:
    • „Verwaltung muss in die Pflicht genommen werden“
    • „Bürgermeister muss zeigen, wie er Haushalt ausgleichen kann“
    • „Bürgermeister hat Pflicht, über gravierende Veränderungen im HH rechtzeitig zu informieren“
    • Parlament muss fundierte Analyse und Nachkalkulation verlangen, um rechtzeitig gegensteuern zu können
    o Zurückweisung der HH 2017!
    • „Mutmaßung, dass Bürger durch übergeordnete Verwaltungsbehörde zur Ader gelassen werden“ wegen hoher Defizite
    • Aber: Aussage des heutigen Bürgermeisters damals:
    SPD hat Entscheidungen in der Vergangenheit mitgetragen, nun aber DAZUGELERNT!

  • ⇒ Versteckt die SPD gut:
    o HH 2018 = 1 HH-Entwurf des neuen SPD-Bürgermeisters und „Finanzfachmanns“
    • 1. Quartalsbericht zeigt in IST-Zahlen und Hochrechnungen deutliche Verschlechterungen im Vergleich zum Planansatz, aber:
    • „ist nicht aussagekräftig“!!!

  • Prognose hat sich leider dennoch bestätigt, HH 2018 schließt deutlich negativ ab!

  • B-NOW „tut NA gut”, zumindest, wenn man der Hochglanzbroschüre vom Februar 2019 glaubt
    o „Politikwechsel hat Wende in Finanzpolitik gebracht mit HH 2018 ohne Mehrbelastung der Bürger!“
    ⇒ Die Realität hat Sie längst ein- und überholt! Mehrbelastung der Bürger in nie gekanntem Ausmaß steht an!

  • HH 2018 war schöngerechnet (Personal- und Sach- und Dienstleistungen);

  • Ergebnis mit sattem Defizit spiegelt das wider.

  • Bürgermeister hätte aus Entwicklung Konsequenzen ziehen müssen, aber nein, die positiven Steuerschätzungen des Bundes wurden für HH 2019 unreflektiert erneut voll angesetzt.

  • Widerspruch zum Handeln als „vorsichtiger Kaufmann“!

  • Ad hoc-Bericht und 1. Quartalsbericht 2019: Fortsetzung des Disasters: Erneut droht hohes Defizit!

MACHT NICHTS, DER BÜRGER ZAHLT’S JA!

  • Ungeachtet: Vertrag zur Hessenkasse: Unzulässige Anhebung der Kassenkredite!
    o Selbsternannte Finanzexperten der Regierungsfraktionen haben Chance des Neuanfangs „versemmelt“: gut 10 Mio. € vom Land übernommen, Rückzahlung der Hälfte über 15 Jahre
    o Stattdessen stellt BGM fest: NA hat „Ausgabeproblem“ ⇒ Wo sind Einsparungen?
  • Zeitung vom 15.06.2019:
    o SPD/B-NOW/Linke haben erhebliche Einsparungen durchgesetzt. Welche?
    o Luxusausgaben sollen vermieden werden. Welche Luxusausgaben?
    o Bezahlbarer Wohnraum soll realisiert werden. Wo und mit welchen Geldern?
    • Rücklagen, wenn überhaupt rechtlich zulässig bei defizitärem HH ⇒ Tropfen auf den heißen Stein!
  • Dezember 2018 – Aufreger: Anhebung der Grundsteuer B von 540 auf 570 Punkte
    ⇒ LÄCHERLICH! Jetzt geplant: Anhebung um 200 Punkte von 540 auf 740 Punkte!
  • Deckmäntelchen „Nachhaltigkeitssatzung“ und „Generationengerechtigkeit“
    o Nicht mal jetzt Ehrlichkeit! Nachfolgende Generationen werden mehr belastet, nicht entlastet! Wer glaubt wirklich an die Rücknahme der Erhöhung?
    o Dieser Satzungsentwurf verdient den Namen nicht – hier ist nur die Mehrbelastung der Bürger nachhaltig!
  • Voraussetzung strukturelle Neuordnung des HH, wie vollmundig angekündigt, ist nicht erkennbar:
    o Senkung bzw. Rücknahme der Erhöhung in Folgejahren nicht absehbar
    o Für Senkung ist Nachhaltigkeitssatzung nicht erforderlich, kann Parlament jederzeit beschließen!

  • BGM, SPD und B-NOW ließen sich für ausgeglichenen HH feiern, werden jetzt – spätestens jetzt! – von Realität eingeholt und rufen nach Übernahme der Verantwortung durch andere Fraktionen.
    o Dumm nur: „CDU wird nicht mehr gebraucht“
    o „CDU ist nicht mehr in der Verantwortung“ (Aussagen Herr Otto beim Grenzgang)

  • CDU-Parlamentarier haben sich noch nie der Verantwortung entzogen, sie sind gewählt und damit in der Verantwortung!

  • Not der „Regierungsfraktionen“ ist wegen eigener Ideenlosigkeit groß

  • Frage: Was kommt auf Bürger noch zu, wenn Hebesatzsatzung nach Nachtrags-HH diskutiert werden soll, weil „man nicht weiß, was noch gebraucht wird“ (Aussage Herr Töpperwien bei letzter HFA-Sitzung)

  • Nachtrag:
    o Nicht viel zu sagen
    o Statt Reduktion der Investitionen wird Kreditaufnahme erhöht
    o BGM hat verkündet, dass von ihm keine Einsparvorschläge kommen – Arbeitsverweigerung!!! In 2016 noch vehemente Forderung an den BGM
    o Kassenkredite sollen unzulässig erhöht werden

o „DER NACHTRAG IST SO DÜNN“ (Originalton BGM am 11.04.2019 – Einbringung des Nachtrags)

⇨ STIMMT!

  • CDU erwartet:
    o Hinterfragen jeder Ausgabe
    o Keine neuen Kredite – stellen Belastung der nachfolgenden Generationen dar und widersprechen Ziel der Nachhaltigkeitssatzung
    o Einhaltung der Vorschriften und vertraglichen Regelungen aus Hessenkassenvertrag
    o Vorlage Prüfergebnis aus Umnutzung Friedhofserweiterungsflächen
    o Vorlage Friedhofsgebührenkalkulation
    o Vorlage Folgekostenberechnung aus Eigenbeförsterung – Neues Fahrzeug/neue Maschinen?
    o Gegenüberstellung Kita-Kosten alt/neu inkl. Landeszuschuss
    o Prüfung möglicher Ausweitung der IKZ
    o Streichung aller in 2019 nicht ausführbaren Investitionen

CDU kann dem dilettantischen Umgang mit städtischen Finanzen nicht folgen und lehnt Nachtrag, Nachhaltigkeitssatzung und Hebesatzsatzung ab!


CDU4YOU - Stammtisch der CDU Neu-Anspach
Ob Masterplan/ISEK 2040, Grundsteuer-B-Erhöhung/Nachhaltigkeitssatzung, wiederkehrende Straßenbeiträge, Sicherheitsgefühl oder Vereinskultur, es gibt viele Themen, die für unsere Kleeblattgemeinde wichtig sind und uns zur Zeit sehr beschäftigen.
Wir, die CDU Neu-Anspach, möchten uns mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, vom Alt-Anspacher bis zum Eingeplackten, zu aktuellen Themen austauschen und neue Impulse setzen.

Der nächste Stammtisch findet:
Wann? 4. September 2019 ab 19 Uhr
Wo? Gaststätte "Zur Usaquelle" am Waldschwimmbad statt.

Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend.

Ihre CDU Neu-Anspach

Foto: Frank Saltenberger

Unser Vorschlag zum Änderungsantrag zum Stadtentwicklungskonzept 2040, zur Vorlage 36/2019

Es wird beschlossen:
1. Wir danken den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Arbeit in den Arbeitsgruppen des Masterplanes 2040.
Das nun vorliegende Stadtentwicklungskonzept wird uns nach der Beschlussfassung Regiebuch und Orientierungsrahmen für die nächsten Jahre für unser kommunalpolitisches Handeln sein.
2. Den Entscheidungen, die im Stadtentwicklungskonzept getroffen werden, sollen folgende Leitsätze zugrunde liegen:
- Die Entwicklung der Stadt muss sich bei Gewerbe- und Wohneinheiten am Bedarf orientieren.
- Innenentwicklung soll Vorrang vor Außenentwicklung haben.
- Über neue Baugebiete sollen Schritt für Schritt mit der Rangfolge des Vorschlags der Bürgergruppe entschieden werden. Hierbei müssen zu jedem einzelnen Wohnbaugebiet vor einer Beschlussfassung folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie viele Wohneinheiten sollen entstehen?
- Welche Wohnangebote für Senioren werden gemacht?
- Wie hoch wird das Verkehrsaufkommen sein?
- Welche Auswirkungen hat die Entwicklung auf den ÖPNV?
- Ist die Wasserversorgung ausreichend?
- Ist die bestehende Abwasserbeseitigung noch ausreichend dimensioniert?
- Die Infrastruktur muss entweder bereits vorhanden sein bzw. parallel zur Entwicklung geschaffen werden.
- Die infrastrukturellen Folgekosten müssen jeweils vorab ermittelt werden und nachweislich finanzierbar/leistbar sein.
- Eine Relation zwischen der Entwicklung von Wohneinheiten und der Schaffung von Arbeitsplätzen muss festgelegt werden.
3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, welche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungskonzept vordringlich zu treffen sind, um die Fortentwicklung der Stadt voran zu treiben.

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.

Diesen Antrag haben wir zur Sondersitzung des Bauabschusses am 4.5.19 eingebracht.
Da aber in dieser Sitzung die Flächenanmeldung für den Regionalplan 2021 im Vordergrund stand, brachten wir unseren Antrag ein, nach einer darauf hin folgenden Diskussion ergaben sich noch folgende Ergänzungspunkte z. T. durch die anderen Fraktionen:
- Kriterienliste entwickeln, in der alle Punkte gleichermaßen behandelt werden
- aus der Kriterienliste soll eine Prioritätenliste folgen
- Wohnungsbau soll Eigentum und Mietwohnungsbau berücksichtigen
- Begrenzung des Einwohnerzuwachses auf max. 30 Wohneinheiten.
Unser Antrag wird nun in der nächsten Bauausschusssitzung am 5.6.19 besprochen werden.

Taunus Zeitung vom 06.04.2019, Seite 27 / Lokales

Ein Regiebuch für die nächsten Jahre

Die Bürger haben ihre Arbeit am Masterplan fürs Erste abgeschlossen, die Verwaltung hat einen Entwurf vorgelegt. Der CDU ist es wichtig, die bei der Entwicklungsmaßnahme gemachten Fehler nicht zu wiederholen.

Neu-Anspach. Das Stadtentwicklungskonzept beschäftigt seit mehr als einem Jahr nicht nur Verwaltung und Politik, sondern auch die Bürger, die sich in verschiedenen Arbeitsgruppen engagiert und der Stadtverordnetenversammlung anschließend ihre Ergebnisse vorgelegt haben.

Nachdem sich die b-now kürzlich in einer Pressemitteilung zu dem Entwurf geäußert und sich für eine maßvolle Entwicklung ausgesprochen hatte, legt die CDU nun nach. Die Christdemokraten haben, so teilt der Fraktionsvorstand aus Reinhard Gemander, Corinna Bosch und Birger Strutz mit, bereits mit den Bürgern über das Stadtentwicklungskonzept gesprochen und wollen nun einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag in die städtischen Gremien einbringen.

Moderate Entwicklung

"Es ist uns wichtig, dass ein Stadtentwicklungskonzept nach der Beschlussfassung Regiebuch und Orientierungsrahmen für die nächsten Jahre für unser kommunalpolitisches Handeln sein kann", schreiben die Politiker. Schließlich würden gerade mit der Aufnahme neuer Bauflächen für Gewerbe und Wohnen in den Flächennutzungsplan weitreichende Entscheidungen für die Zukunft gefällt.

Der CDU ist dabei wichtig, dass sich die moderate Entwicklung der Stadt bei Gewerbe- und Wohneinheiten am Bedarf orientiert, dass die Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung hat, und dass über neue Baugebiete in der Rangfolge des Vorschlags der Bürgergruppe entschieden wird.

Hierbei sollen, so findet der Fraktionsvorstand, vor jedem Beschluss folgende Fragen beantwortet werden: Wie viele Wohneinheiten sollen entstehen? Wie viele Kinder werden zuziehen? Welche Wohnangebote für Senioren werden gemacht? Wie hoch wird das Verkehrsaufkommen sein? Welche Auswirkungen hat die Entwicklung auf den ÖPNV? Ist die Wasserversorgung ausreichend? Ist die bestehende Abwasserbeseitigung noch ausreichend dimensioniert?

Die richtige Relation

Außerdem müsse die Infrastruktur bereits vorhanden sein beziehungsweise parallel zur Entwicklung geschaffen werden. Folgekosten seien zu ermitteln und müssten nachweislich zu finanzieren sein. Und: "Eine Relation zwischen der Entwicklung von Wohneinheiten und der Schaffung von Arbeitsplätzen muss festgelegt werden."

Den Politikern ist daran gelegen, dass die Bürger regelmäßig über die Planungen informiert und einbezogen werden. Darüber hinaus ist es ihnen wichtig, dass mögliche Maßnahmen zu den Schlüsselprojekten konkretisiert werden. "Hier erwarten wir Vorschläge der Stadtplanerin, wie die damit verbundenen Ziele erreicht werden könnten." Zudem müsse geprüft werden, welche Entscheidungen vordringlich zu treffen seien, um die Entwicklung der Stadt voranzutreiben.

Es sei wichtig, die Fehler aus der Entwicklungsmaßnahme, als "wild drauflos geplant" und nicht genug an die Folgekosten gedacht worden sei, nicht zu wiederholen. "Die Folgen waren defizitäre Haushalte und fehlende Infrastruktur. So gab es weder eine überörtliche Verkehrsanbindung noch ausreichend Kindergartenplätze."
VON ANJA PETTER - TAUNUSZEITUNG

Was uns im Moment sehr beschäftigt:

Unser Haushalt 2019 ist immer noch vorläufig und nicht veröffentlicht... Haben wir nicht alle noch das siegessichere Lachen des Bürgermeisters, des SPD-Vorsitzenden Kevin Kulp und des b-now-Vorsitzenden Bernd Töpperwien vor Augen, wie sie "Es geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren"?
UND NUN: Es gibt einen Nachtragshaushalt und eine sogenannte Nachhaltigkeitssatzung, die aber lediglich eine Grundsteuer B-Erhöhung um 200 Prozentpunkte enthält, und eine Haupt- und Finanzausschusssitzung, die wegen mangelnder Ergebnisse am 24.6. in die Verlängerung geht. NANU? Was haben die selbst ernannten Finanzexperten denn hinbekommen, fragen wir uns alle?!
Unsere Einsparvorschläge wurden in den Haushaltsberatungen im Dezember 2018 von den "Bürgermeisterparteien" zur Seite gewischt (z. B. die Einstellung eines Wirtschaftsförderers zu verschieben und auf die Eigenbeförsterung wegen zu vieler Unwägbarkeiten erst einmal zu verzichten - nur der Holzverkauf sollte neu geregelt werden -, außerdem kleinere Einsparvorschläge).
Und warum kommen JETZT keine neuen Vorschläge vom Bürgermeister, der b-now, der SPD oder der nbf? "Willkommen in der Realität" meinte Holger Bellino zur b-now, genau so ist es.

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung am 11.4.19:

Einstimmig wurde beschlossen, das Landesprojekt KOMPASS hier in Neu-Anspach zu installieren! Das freut uns sehr, haben wir doch letztes Jahr im Mai den Antrag dazu eingereicht. Wir waren und sind der Meinung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Neu-Anspach sichererer fühlen müssen, dazu muß sich aber auch die Lage ändern! Nun werden Experten der Polizei mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen und allen Betroffenen eine erste Sicherheitskonferenz abhalten, in der dann schon kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage hier vor Ort getroffen werden. In 4 Kommunen, darunter Bad Homburg und Hanau, läuft das Programm KOMPASS schon mit Erfolg. Dass das Land auch mehr Polizistinnen und Polizisten sowie Richterinnen und Richter einstellt ist darüber hinaus eine sehr sinnvolle Investition.

Die nächste Sitzungsrunde findet ab dem 13.8.19 statt:

13.8. Fraktionssitzung CDU
15.8. Sondersitzung aller Ausschüsse zum Masterplan 2040
20.8. Sozialausschuss
21.8. Bauausschuss
22.8. Haupt- und Finanzausschuss
27.8. Fraktionssitzung CDU

Alle Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung finden im Bürgerhaus um 20 Uhr statt und sind öffentlich.
Besucherinnen und Besucher sind erwünscht und herzlich willkommen!

#Herzlichen Glückwunsch, voll ins Schwarze!#

Wir gratulieren unserem tollen Team Matthias Weber, Manfred Pippinger und Jan Muschter zum Gewinn des Siegerpokals beim Vereinsschießen des Schützenvereines Freischütz! Von den 20 teilnehmenden Mannschaften aus neun Vereinen gewannen sie bei den Männern.
Ein großer Dank geht an die Freischützen, die dieses traditionelle Wettschießen seit vielen Jahren ausrichten! Im Herbst freuen wir uns dann auf das traditionelle Wettschießen der Stadtverordneten :-)