Bellino: Koalition "macht" den Lafontaine - Usinger Anzeiger

Bellino: Koalition „macht“ den Lafontaine

CDU-Politiker kritisiert Zurückweisung des Haushaltsplans
NEU-ANSPACH (red). Kein Verständnis für die angekündigte Nicht-Beratung des vorgelegten Haushaltsplanes hat Parlamentsvorsitzender Holger Bellino (CDU). Vor wenigen Tagen kündigten SPD, NBL und B-NoW an, dass sie den von Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) eingebrachten Haushaltsplan nicht beraten wollen, sondern an den Magistrat zurückverweisen. „Hier machen die den Lafontaine, der vor Jahren über Nacht Bundeskanzler Schröder düpierte, indem er seine Aufgaben als Finanzminister einfach nicht mehr wahrnahm. Das, was hier geplant ist, ist pure Leistungsverweigerung, populistisch garniert. Dafür sind Stadtverordnete nicht gewählt worden.“
Parteipolitisch wolle Bellino gar nicht werten, was davon zu halten sei, wenn der Bürgermeister einen Haushalt einbringt und die „eigenen Leute“ diesen dann „ohne jegliche Beratung“ zurückverweisen und sich hier das Spiel von vor vier Jahren wiederhole. „Auch damals hatten sie die Haushaltsberatungen vor einer Wahl torpediert“, so Bellino. „Die Stadtverordneten haben vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen, den Entwurf an den HFA zur Beratung zu überweisen und ein paar Tage später die Absage“, so der CDU-Politiker weiter.
Mit dem Zahlenwerk des Magistrats könne man einverstanden sein oder nicht, diesen gegebenenfalls zu korrigieren sei Aufgabe des Haupt- und Finanzausschusses und später der Stadtverordnetenversammlung. „Der Magistrat hat seine Arbeit gemacht, jetzt sind die Kommunalpolitiker dran“, sagt Bellino. Was die drei Fraktionen hier praktizierten, sei wahrscheinlich der Kommunalwahl geschuldet. Man hoffe wohl, dass man durch die Rücküberweisung mit den unbequemen Entscheidungen hinter die Kommunalwahl komme.
„Unabhängig davon, dass diese Arbeitsverweigerung dem Parlament nicht gut zu Gesicht steht, hat der Bürger ein Recht, vor der Wahl zu erfahren, wie sich einzelne Fraktionen positionieren, wenn es gilt, den städtischen Haushalt auf lange Sicht zu sanieren“, betont Bellino. Hinzu komme, dass die Stadt sehendes Auge in die Zahlungsunfähigkeit laufe. „Im März wäre dies der Fall“, so der Neu-Anspacher CDU-Landtagsabgeordnete.