CDU berät Haushaltsplan 2021 - Presseerklärung

CDU berät Haushaltsplan 2021

Entwurf des Magistrats kann so nicht bleiben - Boykott geht aber auch nicht

Die Kommunalpolitiker der CDU Neu-Anspach befassten sich in den letzten Tagen intensiv mit dem vom Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) eingebrachten Etatentwurf für das Jahr 2021. Klares Votum der ehrenamtlichen Politiker: „So kann das Zahlenwerk nicht bleiben, es muss dringend nachgebessert werden. „Wir dürfen es uns nicht so leicht machen und den Entwurf einfach an den Magistrat zurückverweisen. Ernstgemeinte gemeinsame Beratungen sind jetzt erforderlich“, fasst die finanzpolitische Sprecherin Ulrike Bolz das Ergebnis zusammen. Und Holger Bellino, stellvertretender Ortsvorsitzender, ergänzt: „Unsere Aufgabe ist es, einen Haushaltsplan zu erarbeiten, der genehmigungsfähig ist, um durch das Jahr 2021 zu kommen. Spätestens nach der Kommunalwahl, im Frühjahr 2021, müssen sich alle, die ein wirkliches Interesse an der Stadt haben, zusammensetzen, um die Weichen für eine mittelfristige, finanzielle Gesundung der Stadt in die Wege zu leiten.“ Nach Angaben von Bellino hätten es 98 Prozent der hessischen Kommunen geschafft, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Mit den umfangreichen Hilfen des Landes sollte dies auch in Neu-Anspach gelingen.

Schon jetzt fast 600.000 Euro eingespart - keine Pferdesteuer, keine Erhöhung der Grundsteuer – weitere Vorschläge folgen

Neben anderen Punkten, die in der parlamentarischen Beratung noch angesprochen werden, nennen die Kommunalpolitiker schon Positionen, bei denen Geld eingespart werden kann. Birger Strutz wird konkret: „Beispielsweise durch den Verzicht - bzw. die zeitliche Verschiebung - der Hackschnitzelanlage am Rande des Gewerbegebietes (rund 500.000 Euro), den Projektentwickler zum weiteren Ausbau von Westerfeld-West (20.000 Euro), 10.000 Euro für Unvorhergesehenes der städtebaulichen Planung und den Wettbewerb „Programm Mitte“ (60.000 Euro), von dessen Realisierung wir derzeit meilenweit entfernt sind.“ Außerdem kündigen die drei Kommunalpolitiker an, dass die Christdemokraten dem Bürokratiemonster Pferdesteuer keinesfalls zustimmen werden. „Die geschätzten Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand und bringen hohe finanzielle Verluste bei Vereinen und Reitställen“, erklärt Strutz. Mehr als skeptisch stehen sie der Erhöhung der Grundsteuer gegenüber. „Man kann nicht - wie seitens der Pauli-Fraktionen geschehen - versprechen, die Steuer zu senken und dann brutal erhöhen, “ so Ulrike Bolz.

Auch die immer wieder von anderen Fraktionen und dem Magistrat diskutierten Verkäufe städtischer Immobilien sind nach Ansicht der CDU fadenscheinig. Die CDU Politiker fragen: „Wer hat denn Interesse ein Dorfgemeinschaftshaus zu kaufen? Und wo soll im Fall Hausen der aktive Kindergarten untergebracht werden? Wer kauft ein denkmalgeschütztes Gebäude wie das Vereinshaus in Hausen-Arnsbach? Hier und beim vorgeschlagenen Verkauf der Bahnhofstraße 28 muss die Frage erlaubt sein: „Wohin sollen die sozialen Gruppierungen ziehen und wo ist Platz für den Heimat- und Geschichtsverein, der auch das wichtige Archiv der Stadt betreut? Sollen alle ins Jugendhaus?

„Alles nicht durchdacht, alles nur Scheinmanöver, um einen inakzeptablen Entwurf etwas ansehnlicher zu machen“, so Strutz. Für die Politiker ist schon jetzt klar, dass die Kommunalaufsicht auf solche Manöver nicht hereinfallen wird.
Bellino: „Wir sollten auch nicht vergessen, dass neben den Einsparpotentialen auch eine gewisse Entlastung der Finanzen durch eine denkbare Senkung der Kreisumlage oder weitere Zuwendungen des Landes erfolgen kann“.