Bitte bei den Tatsachen bleiben, liebe Genossen!

CDU kontert Kritik der SPD
Die CDU kontert die Kritik der SPD an der von CDU-Fraktionschef Birger Strutz gemachten Aussage, zuletzt seien zwei Haushalte abgelehnt worden,
„Es ist nicht so richtig nachvollziehbar, warum die Anspacher SPD wütend ist. Es ist eine Tatsache, dass der Haushalt 2020 nicht genehmigt wurde. Und dies im Nachhinein mit der Situation um die Corona Pandemie zu begründen oder rechtfertigen zu wollen, ist absurd“, so die Anspacher CDU. „Wer hier vor Unwissenheit strotzt, ist wohl der Vertreter der SPD im Haushaltsausschuss. Es ist ihm aber nachzusehen, da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht der Stadtverordnetenversammlung angehörte“, so Reinhard Gemander. Der Haushalt 2020 solle die finanzielle Situation der Stadt vor Corona darstellen. „In keiner Weise werfen wir irgendjemandem vor, die Sondersituation unter Corona zu instrumentalisieren, denn es sollten ja die Zahlen und Kenntnisse vor Corona einfließen. Und das sich der Bewertungsmaßstab nicht geändert hat, geht aus dem Widerspruchbescheid des Landrats vom 29. Dezember 2020 hervor“, so die CDU. Der Landrat schreibe: „Der Corona Erlass vom 30. März findet auf die vorliegende Fallgestaltung keine Anwendung, weil die Haushaltsatzung der Stadt Neu-Anspach bereits vor Verkündung des Erlasses am 05.12.2019 beschlossen worden war“.
Diese Tatsache sei allen Beteiligten bei den dann neuangesetzten Haushaltsberatungen im Jahr 2020 klar gewesen. Hier etwas mit der Ausnahmesituation in der Pandemie und neuen adäquaten Regeln, die gefunden werden mussten, erklären zu wollen, sei auch ein Taktieren mit Halbwahrheiten und als sehr dreist zu bezeichnen. „Sind wir doch alle froh, dass der Haushalt genehmigt wurde und unsere Stadt wieder handlungsfähig ist“, so Gemander.

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