CDU legt Fragenkatalog vor und macht viele Vorschläge

CDU legt Fragenkatalog vor und macht viele Vorschläge

Die CDU-Fraktion hat einen Fragen- und
Anregungskatalog für die Ausschusssitzung am 2. Juni
vorbereitet. Beim Themenbereich Einsparpotentiale seien die
im Haushaltsplan enthaltenen Investitionen zu überprüfen,
ob sie in 2020 noch zu realisieren seien. Es wird um eine
Auflistung der realistischen Investitionen gebeten, die durch
die zuständigen Fachabteilungen zu begründen seien. "Diese
Investitionen sind in den zuständigen Gremien auf
Dringlichkeit hin zu hinterfragen", sagte Ulrike Bolz.
Alle übrigen geplanten Investitionen würden gestrichen. Der
Betrag für überplanmäßige und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen, der allein durch den
Magistrat entschieden werden könne, sei von 50 000 auf 10
000 Euro zu reduzieren.
"Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sollen angesichts der
derzeitigen Lage und danach auch dauerhaft reduziert
werden. So könnten die Früh- und die Spätöffnungszeiten auf
jeweils halbtags fünf Stunden verkürzt werden, um
Einsparungen zu bringen", heiß es weiter. Darüber hinaus sei
zu diskutieren, die Erstellung eines Nachtrags-Haushaltsplans
unverzüglich in Angriff zu nehmen, sollte der um die
nachgeforderten Unterlagen ergänzte Haushaltsplan 2020
genehmigt werden.
Was den Themenbereich Kinderbetreuung betrifft, soll eruiert
werden, welche tatsächlichen Bring- und Holzeiten es in den
verschiedenen Kinderbetreuungseinrichtungen gibt und ob
prinzipiell ein Platz bei einer Tagesmutter oder
Kinderbetreuungseinrichtungen gewünscht ist. Zudem sollen
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die tatsächliche Anmeldungen im U 3- und Ü 3-Bereich
vorgelegt werden.
"Die Erforderlichkeit der vollumfänglichen Öffnungszeiten in
allen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen ist zu
prüfen. Es ist zu untersuchen, ob unterschiedliche
Öffnungszeiten in den einzelnen Kitas angeboten werden
können", sagte Bolz.
So sei zu ermitteln, ob Kosteneinsparungen im Bereich
Personaleinsatz, Betriebskosten und anderen Punkten
möglich seien. Die Auswertung der Abfrage sowie
Ausarbeitung eines Konzeptes sei im Arbeitskreis Kita
gemeinsam mit den Kita-Leitungen aller Träger und dem
Stadtelternbeirat zu diskutieren. Dabei müssten allen
Mitgliedern des Arbeitskreises detaillierte Aufstellungen der
Aufwendungen und Erträge zur Verfügung stehen.
Bolz möchte auch geprüft haben, ob durch tageweise
Buchbarkeit der Module Einsparpotenzial vorhanden ist. Und:
"Ein etwaiger Ausbau des Tagesmütterangebotes ist zu
prüfen, dabei stellt die Stadt keine Räumlichkeiten zur
Verfügung."
Hier müsse die Verwaltung Kosteneinsparungen ermitteln
und prüfen, ob die Angebotsvielfalt damit erhalten oder sogar
verbessert werden könne. Zudem sei zu berücksichtigen, ob
prinzipiell ein Platz bei einer Tagesmutter gewünscht sei.
Die CDU möchte auch die Öffnungszeiten in den
Betreuungseinrichtungen auf Montag bis Donnerstag jeweils
von 7.30 bis 17 Uhr sowie freitags von 7.30 Uhr bis 16 Uhr
anpassen. Und zugleich ermittelt haben, ob dies auch
Auswirkungen auf Personal, Kosten und Konzept hat. "Ist eine
mittelfristige Umsetzung möglich?", fragte Bolz. Die CDU will
auch geprüft wissen, ob die Übergabe aller städtischen Kitas
an einen anderen freien Träger wie zum Beispiel den Verein
zur Förderung der Integration Behinderter Auswirkungen auf
die Kosten habe.
bur