Stadt hat keinen gültigen Haushalt 2020

Mittwoch, 15. April 2020, Usinger Neue Presse / Lokales

Doppelhaushalt nicht genehmigt
NEU-ANSPACH: Nachtrag und Sitzung notwendig

Die Kommunalaufsicht hat den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 nicht genehmigt. Dies hat Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) am späten Montagnachmittag mitgeteilt. Die Kommunalpolitiker müssen deshalb trotz der Corona-Pandemie Entscheidungen treffen und das Zahlenwerk nachbessern, teilt der Neu-Anspacher Parlamentschef mit.

Bellino hat deshalb an den Osterfeiertagen die Gelegenheit genutzt und sich mit dem Ältestenrat der Stadt in einer längeren Telefonkonferenz abgestimmt. Dabei wurde geklärt, wie mit der anstehenden Sitzungswoche umgangen werden soll und entschieden, dass die Sitzungen des Sozialausschusses am Dienstag, 21. April, und des Bauausschusses am Mittwoch, 22. April, nicht stattfinden werden. "Nach Rücksprache mit den Vorsitzenden und der Verwaltung können diese Sitzungen ausfallen, da keine eiligen beziehungsweise zwingend zu treffenden Entscheidungen anstehen", informiert der Politiker.

Der für Donnerstag, 23. April, angesetzte Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wird dagegen auf Mittwoch, 29. April, verschoben, "da man sich zumindest intensiv mit der Frage beschäftigen muss, wie man mit der Nicht-Genehmigung des Doppelhaushalts umgehen möchte", so Bellino. An diesem Tag sollte eigentlich die Stadtverordnetenversammlung tagen, die nun verschoben werden soll. "Durch die Verschiebung des HFA gewinnen wir noch eine Woche, um zu sehen, wie sich die Corona-Erkrankungen weiter entwickeln." Außerdem habe er vorgeschlagen, dass die Mitglieder des Gremiums im großen Saal des Bürgerhauses tagen, so dass Abstand gehalten werden könne.

Zwei Termine notwendig

Man sei sich aber mit großer Mehrheit einig gewesen, dass sich der HFA mit der finanziellen Lage der Stadt dringend befassen müsse, um später im Stadtparlament endgültig entscheiden zu können. Bellino rechnet damit, dass wahrscheinlich zwei Sitzungen notwendig sein werden, so dass es voraussichtlich im Mai zu einer weiteren Zusammenkunft kommt. Die für den 29. April vorgesehene Parlamentssitzung werde entfallen, da außer dem Haushaltsplan keine wichtigen Entscheidungen zu treffen seien. "Da nutzen wir die Zeit, um die finanziellen Rahmenbedingungen mit HFA und Rathaus zu klären."

Bellino denkt, dass das schwer genug ist. Sei es vor Corona nicht gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, so werde dies nun nicht einfacher. Der Stadtverordnetenvorsteher erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Doppelhaushalt der Stadt vor wenigen Monaten mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen von CDU, Grünen und FWG-UBN beschlossen wurde. "Diese Fraktionen waren damals der Meinung, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. SPD, b-now und NBF sahen dies anders, stimmten zu und brachten ihn auf die Reise."

Für ihn steht es übrigens außer Frage, dass - gerade wegen des abgelehnten Doppelhaushalts - die städtischen Gremien tagen müssen und eine Übertragung auf Magistrat und HFA nicht infrage kommt. "Diese Regelung ist nur für absolute Notsituationen in die HGO aufgenommen worden und kann unmöglich gezogen werden, wenn es um die Frage des städtischen Haushalts geht."
Fraktionskollegen
zuschalten

Es werde aber dafür gesorgt, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden und jeder, der aufgrund von Vorerkrankungen nicht kommen könne, die Möglichkeit habe, sich dennoch zu beteiligen. Dies sei in den vorgeschalteten virtuellen Fraktionssitzungen möglich. Bellino: "Außerdem können sie ausnahmsweise durch Fraktionskollegen in die realen Sitzungen zugeschaltet werden und durch Sitzungsunterbrechungen mit den anwesenden Kollegen beraten."

Anja Petter

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