Schlimme Lage in Afghanistan

Die Bilder aus Afghanistan beschäftigen viele von uns und ich wurde aus unseren Reihen auch mehrfach darauf angesprochen, weshalb ich dazu einige Anmerkungen machen möchte, welche die Lage nicht schöner machen aber vielleicht einige Fragen klären.

Als die USA unter Präsident Trump angekündigt haben, sich aus Afghanistan zurückziehen zu wollen, war klar, dass auch die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen wird, weil eine NATO-Mission eines solchen Umfangs ohne die amerikanischen Truppen aus vielen Gründen keinen Sinn ergibt. An der Planung, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, wurde auch unter dem neuen Präsidenten Biden festgehalten.

Intern wurde daher schon vor Monaten in den Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges klar formuliert, dass afghanische Ortskräfte, die in der Vergangenheit vor allem für die Bundeswehr gearbeitet haben, im Falle eines erwartbaren Erstarkens der Taliban in Lebensgefahr sind und den Schutz unseres Landes verdienen. Es wurden in der Folgezeit 2.500 Personen erfasst, auf die dieser Umstand als sogenannte Ortskräfte zutrifft. Diese Personen wurden in der Folgezeit auf ihre Sicherheit hin überprüft und mit den erforderlichen Visa ausgestattet - und zwar alle und lange bevor die aktuelle Eskalation eingetreten ist. Von den 2.500 Menschen sind ebenfalls vor Beginn der aktuellen Eskalation 1.911 Menschen nach Deutschland in Sicherheit gebracht worden. Bei den übrigen bestand entweder kein Wunsch zur Ausreise nach Deutschland oder ihnen wurde seitens der afghanischen Regierung die Ausstellung eines Reisepasses verwehrt, die von der afghanischen Regierung (nicht von uns) aber zur Voraussetzung für eine Ausreise gemacht wurde. Hier wird noch dran gearbeitet aber in meinen Augen ist die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung zum Schutz der für sie tätigen Menschen in diesem Bereich nachgekommen.

Eine Herausforderung stellt nun die Evakuierung solcher Ortskräfte aber auch von Journalisten, Entwicklungshelfern und mit uns zusammenarbeitenden Menschenrechtlern dar, deren Evakuierung eigentlich gar nicht vorgesehen war, weil wir auch weiterhin mit ihnen vor Ort zusammenarbeiten wollten. Durch die dramatische Entwicklung in den letzten Tagen wird aber nun auch ihre Evakuierung im Rahmen einer Luftbrücke vorgenommen.

Zu den wesentlichen öffentlichen Kritikpunkten folgende Einschätzungen, soweit ich dazu öffentlich etwas sagen kann:

  1. Die in manchen Medien zu findende Behauptung, den Taliban seien (schwere) Waffen der Bundeswehr in die Hände gefallen, ist falsch.
  2. Auch wenn das Erstarken der Taliban im Grundsatz zu erwarten war, haben selbst solche Länder nicht mit einem solchen Tempo gerechnet, die die Taliban offen oder verdeckt unterstützen. Hier gab es eine klare Fehleinschätzung - insbesondere was den Fall Kabuls angeht. Mit der Fehleinschätzung stand Deutschland nicht alleine da - was die Sache nicht besser macht aber zur Wahrheit dazu gehört.
  3. Daraus folgend hängt die Beurteilung, ob zu spät evakuiert worden ist, davon ab, auf welche Gruppe der Ortskräfte dieser Vorwurf bezogen wird. Wie dargestellt wurden diejenigen, deren Evakuierung vorgesehen war (und soweit diese in unserem Einflussbereich liegt) rechtzeitig in Sicherheit gebracht.
  4. Die Behauptung, dass die deutsche Botschaft in Kabul vergeblich um eine Evakuierung gebeten hat, ist falsch.

Ich stehe gerne auch für Fragen zur Verfügung.

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