Erklärung zur Gebührenfreiheit in den Kindergärten - Erwiderung auf die Erklärung der SPD

"Als einen hilflosen und erfolglosen Versuch von der schlechten Verfassung der SPD abzulenken, wertet Landtagsabgeordneter Holger Bellino (CDU) die neueste Attacke der Neu-Anspacher Genossen. Wer - wie Kulp und Goebel - in Bezug auf die Gebührenfreiheit für die drei Kindergartenjahre von Bürgerfeindlichkeit und Betrug am Bürger spricht, vergreift sich im Ton und opfert die Sachpolitik dem reinen Populismus. Durch den Beschluss des Landtags sparen die Eltern mindestens 5.000 Euro, was ist da bürgerfeindlich, es ist doch eher ein Grund zur Freude? Im Übrigen wird keine Kommune gezwungen, sich an diesem Landesprogramm zu beteiligen und auf die Auskömmlichkeit des vom Land gezahlten Beitrags in Höhe von 135,60 Euro pro Kind und Monat angesprochen sagt beispielsweise der Frankfurter SPD-OB Feldman, dass er damit sogar den ganzen Tag beitragsfrei gestalten kann und bedankte sich - wohl zum Ärger der Neu-Anspacher Genossen - ausdrücklich bei der Landesregierung.
Die örtliche SPD wiederum vergisst, dass ihre Partei nur ein weiteres Jahr beitragsfrei stellen wollte und sind jetzt verärgert, dass es CDU und Grünen gelungen ist, die Eltern für drei Jahre komplett zu entlasten. Wie hilflos, durchsichtig und populistisch dieser Angriff ist, zeigt auch die Tatsache, dass keine der 423 Kommunen in Hessen eine derartige Klage eingereicht hat. Gut, dass der Wahlkampf zu Ende geht, da besteht eine gewisse Chance, dass sich bei der Neu-Anspacher SPD-Spitze wieder etwas mehr Sachlichkeit einstellt."