Themenbereich „Einsparpotentiale“

CDU-Fraktion Neu-Anspach, 14.05.2020
Fragen / Anregungen / Diskussionspunkte zur Haushalts-Konsolidierung für die HFA-Sitzung am 02.06.2020:

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• Die im Haushaltsplan 2020 enthaltenen Investitionen sind dahingehend zu überprüfen, ob sie in 2020 noch zu realisieren sind. Es wird um eine Auflistung der Investitionen, die für 2020 als realistisch angesehen werden, gebeten, die durch die zuständigen Fachabteilungen zu begründen sind. Diese Investitionen sind in den zuständigen Gremien auf Dringlichkeit hin zu hinterfragen.
Alle übrigen geplanten Investitionen werden gestrichen.
• Der Betrag für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen, der allein durch den Magistrat entschieden werden kann, ist von € 50.000 auf € 10.000 zu reduzieren.
• Kostenreduzierung im Kinderbetreuungsbereich: s. hierzu gesondertes Diskussionspapier.
• Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sollen angesichts der derzeitigen Lage und auch dauerhaft reduziert werden, z.B. können die Früh- und die Spätöffnungszeiten auf jeweils halbtags 5 Stunden verkürzt werden.
• Darüber hinaus ist zu diskutieren, die Erstellung eines Nachtrags-Haushaltsplans unverzüglich in Angriff zu nehmen, sollte der um die nachgeforderten Unterlagen ergänzte Haushaltsplan 2020 genehmigt werden.
• Der Budgetbericht für den Berichtszeitraum 01.01.2020 bis 30.04.2020 muss für die Sitzungsrunde HFA am 02.06.2020 und Parlamentssitzung am 04.06.2020 zur Verfügung stehen

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