Klare Worte der CDU Fraktion

Für die Bürger wirken

NEU-ANSPACH - CDU fordert b-now, SPD und NBL zur Mitarbeit auf
"Das, was hier geschieht, ist ein bisher nicht dagewesener Vorgang in Neu-Anspach und keine glaubhafte Kommunalpolitik." Mit diesen Worten reagiert CDU-Fraktionsvorsitzender Birger Strutz auf die Ankündigung von b-now, SPD und NBL, den Haushaltsentwurf 2021 nicht beraten zu wollen. Die drei Fraktionen hatten den Magistrat bekanntlich aufgefordert, das Zahlenwerk, das unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer B auf 1100 Punkte, die Schließung der Stadtbücherei und die Einführung einer Pferdesteuer vorsieht, zu überarbeiten und alle Sparpotenziale auszuschöpfen. Sie halten den vorgelegten Entwurf für "nicht beratungsfähig".
Die CDU kündigt nun an, auch am Haushalt 2021 konstruktiv mitwirken zu wollen. "Kommunalpolitik ist kein Selbstzweck, sondern hat die Aufgabe, für die Bürger zu wirken. Dieser Verantwortung hat sich die CDU immer gestellt und wird dies auch weiterhin tun", teilt Strutz mit.
Nach seiner Auffassung müssen SPD, b-now und NBL aus ihrer "Reflexhaltung" herausfinden und nicht immer nur andere für die Missstände verantwortlich machen. "Sie schieben die Schulden nicht nur der Landesregierung, dem Hochtaunuskreis, dem ehemaligen Bürgermeister und der CDU in die Schuhe, sondern sogar den Mitgliedern der damaligen SPD-Fraktion."
Dabei müssten sich die drei Parteien doch gefallen lassen, dass auch sie an ihren Leistungen gemessen werden, findet der Christdemokrat. "Als ,Haushalt zum Fürchten' hatte die Bürgerliste den vom Bürgermeister Hoffmann im Jahre 2016 vorgelegten Haushalt 2017 bezeichnet", so Parteivorsitzender Uwe Kraft. "Wirklich sparen wollten b-now und SPD wohl nicht, haben aber den Bürgern versprochen, dass Problem mit einem Finanzfachmann zu lösen. Nach dem Versagen in den Haushalten 2018 und 2019 und einem immer noch nicht genehmigten Haushalt 2020 liegt nun eine katastrophale Vorlage für 2021 vor. Ein Scherbenhaufen ihrer Versprechungen."
Die finanzpolitische Sprecherin Ulrike Bolz dazu: "Es wird Zeit sich einzugestehen, dass trotz Entschuldung durch die Hessenkasse Neu-Anspach fast wieder dasteht, wo es war. Und das bei deutlich erhöhten Einnahmen und vorläufiger Haushaltsführung, bei der freiwillige Leistungen nicht genehmigt sind und den Haushalt also nicht belasten können." Bolz fragt deshalb: "Wo ist das Geld geblieben?"
Für die CDU Fraktion gibt es nur eine Möglichkeit: Die regierungsfähige Mehrheit aus b-now, SPD und NBL muss vorbehaltslos auf die anderen Parteien zugehen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. "Wir sind bereit dazu", so Strutz. pet

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