Haushaltsrede unserer finanzpolitischen Sprecherin Ulrike Bolz zur Stadtverordnetenversammlung am 13.12.18

Es gilt das gesprochene Wort.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2019

Sehr geehrter Herr Parlamentsvorsitzender, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

mit Beginn der Vorbereitungen auf die Haushaltsberatungen drängte sich in der CDU-Fraktion eine Frage auf:
Was will uns der Bürgermeister damit sagen?
- Was will er uns damit sagen, wenn bereits im sehr umfangreichen Vorbericht dargelegt wird, dass ein Kredit von € 1 Mio. aufgenommen werden soll, um die Tilgung von Krediten – auch der Hessenkasse – zu finanzieren. Das heißt, dass nur knapp 75 % der Tilgungslast aus dem Ergebnis-HH erwirtschaftet werden – und das trotz Teilnahme am Programm der Hessenkasse. In den Richtlinien der Hessenkasse ist dieses Vorgehen sogar verboten.
- Was will er uns damit sagen, wenn er bei der per Finanzplanungserlass vorgegebenen Größenordnung für die Gewerbesteuerumlage beschließt: Da machen wir nicht mit!
Das Risiko beläuft sich ja auch nur auf T€ 420.
- Was will er uns damit sagen, wenn bereits im Vorbericht ausgesagt wird: „Eine Begrenzung der Personalkosten und der Sach- und Dienstleistungen ist … nicht möglich“. (S. 82/602) Hier wird zwar eine kleine Einschränkung gemacht, dass dies sich auf die Leitlinie zur Konsolidierung des Vorjahres bezieht, aber letztlich passiert genau das: Nichts!
- Und dann die „Krönung“ am Morgen des 01.12.2018, der Klausurtagung des Haupt- und Finanzausschusses: In der Änderungsliste zum Ergebnis-HH steht plötzlich ein zusätzlicher Ertrag aus der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 30% von 540% auf 570%-Punkte. Und das von einem Bürgermeister, der sich bei der HH-Einbringung dafür feiern ließ, dass den Bürgern weitere Belastungen erspart bleiben. Dafür hätte ihn niemand mehr gefeiert. Nicht mal seine Fraktionskollegen sprangen ihm da zur Seite – nicht das einzige Mal bei den Beratungen.
Mit dieser Ausgangslage startete der HFA in die Beratungen, konnte jedoch bis Samstagabend nicht einen Bereich der HH-Plan-Bestandteile als abgestimmt feststellen.

Zum Reserve-Termin lag eine neue überarbeitete Änderungsliste auf den Tischen und – plötzlich geht es doch:
Die Einflussnahme auf Personalkosten und die Sach- und Dienstleistungen ist offenbar doch möglich.
Einerseits im Bereich der Personalkosten durch spätere Besetzung von Stellen erst zum 01.04., leider auch durch Stellenstreichungen für 2 von 4 Anerkennungspraktikanten in den Kitas und der FSJ-Stelle Streetworker. Diese Einsparungen hätte man genauso gut durch den CDU-Antrag, die Stelle des Wirtschaftsförderers ein Jahr später zu besetzen und in den Stellenplan einzustellen, erreichen können. Wir werden den Antrag daher im Parlament erneut stellen. Immerhin wurde diese Stelle auf Vorschlag des Bürgermeisters auf den bisherigen Umfang von ½ Stelle zurückgenommen.
Andererseits werden die Sach- und Dienstleistungen um pauschal 7,27% gekürzt.

Nun zu den Ergebnissen im Einzelnen:
- Für den Forstbetrieb wurde trotz nicht vorhandener Dringlichkeit und ohne gesicherte Zahlen mehrheitlich, bei Ablehnung durch die CDU, die Eigenbeförsterung und die Gründung einer kleinen Holzvermarktungsgesellschaft mit Usingen beschlossen. Niemand konnte uns bisher plausibel erklären, warum dieser kleinen Insellösung der Vorzug gegeben wird.
Wir halten es für unnötig und hätten der Fortführung der Beförsterung durch Hessenforst sowie der Gründung einer großen Vermarktungsgesellschaft mit möglichst vielen Kommunen, um so eine gewisse „Marktmacht“ zu erhalten, den Vorzug gegeben.
Die Stelle des einen, eigenen Försters, der nie krank wird und niemals Urlaub hat, bläht zudem den Stellenplan und damit die Personalkosten auf.
- Bei den Straßenbeiträgen bleibt es bei der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung. So wurde es allein durch die 3 Stimmen der B-NOW in der HFA-Klausur beschlossen. Und das, obwohl die Bürger doch auch nach den Verlautbarungen der B-NOW nicht stärker belastet werden sollen. Erneut unterstützt die SPD-Fraktion ihren Bürgermeister nicht.
Die Enthaltung der CDU-Fraktion begründet sich an dieser Stelle nicht mit der naiven Haltung anderer, das Land solle alles zahlen, auch die Ortsstraßen. Eher daraus, dass inzwischen durchaus vom Land akzeptierte alternative Finanzierungsmöglichkeiten denkbar sind, die jedoch von der Verwaltung nicht als Möglichkeit zur Beratung vorgelegt wurden.
- Die Übernahme von Sportstätten durch Vereine – hier die an der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße durch den FC Neu-Anspach und in Westerfeld durch die SG Westerfeld – wurde kontrovers diskutiert und einstimmig beschlossen. Es ist äußerst begrüßenswert, dass zukünftig viele Arbeiten ehrenamtlich durch die Vereine erledigt werden. Diese erhalten dafür allerdings auch erhebliche Zuschüsse. Dabei muss uns allen bewusst sein, dass der ursprüngliche Ansatz, Kosten auf Seiten der Stadt zu sparen, nicht gelingt!
- Bedingt durch den vorgelagerten Beschluss der Ausweitung der IKZ Kasse und Kämmerei auf die Gemeinde Glashütten erklärt sich die Anregung der CDU, die IKZ-Ausweitung zu intensivieren und auszuweiten.
- In der letztlich vorgelegten Änderungsliste der Verwaltung findet sich auch die Ertragsveränderung um T€ 100 durch die Kündigung des Kostenausgleichs für die Betreuung wohnortfremder Kinder. Ob dieser Ertrag in 2019 überhaupt schon wirksam wird, sei dahingestellt.
Die Umlegung der Personalkostensteigerungen auf die Eltern soll nach dem Willen der CDU allerdings erst nach der Evaluierung im Frühjahr abschließend beraten werden.
Leider bleibt uns der Bürgermeister die Gegenüberstellung der Kinderbetreuungsgebühren alt und der Kinderbetreuungsgebühren neu inkl. Landeszuschuss bisher schuldig. Durch ein Diagramm wird jedoch im HH-Plan aufgezeigt, dass sowohl Eltern, als auch Stadt noch nie so wenig und keinesfalls mehr Kosten tragen müssen als bisher.
Die jüngst mehrheitlich beschlossene Grundrechtsklage beim Hessischen Staatgerichtshof halten wir daher für kontraproduktiv, die Familien verunsichernd und gefährlich.
- Die im interkommunalen Vergleich übermäßig hohen Kosten im Bereich Friedhof resultieren auf Nachfrage aus deutlich zu großen Flächenbevorratungen für Friedhofserweiterungen. Die CDU hat hier die Prüfung beantragt, ob diese Flächen – die noch nie Friedhof waren – einer anderen Nutzung z.B. für Wohnbebauung oder als Treffpunkt für die Jugend zugeführt werden können.
- Die Instandsetzung der Zufahrt zur Deponie Brandholz wird leider nicht, wie von der CDU vorgeschlagen, um ein Jahr geschoben. Immerhin wird der Betrag mit einem Sperrvermerk belegt, da die rechtsverbindliche Zusage der RMD zur Übernahme des Zuschusses fehlt. In der Diskussion am letzten Wochenende im HFA lag zwar eine Aktennotiz vor, allerdings konnten Zweifel nicht eindeutig ausgeräumt werden, dass die Zusage seitens der RMD tatsächlich so gegeben wurde. Auch die Höhe des Zuschusses, der möglicherweise im Raum steht, konnte bisher nicht klar definiert werden. – Wir bleiben dran und werden den Sachverhalt aufklären lassen!
- Auch die Investition für den An- und Umbau am Jugendhaus für die Nutzung durch die Senioren wurde bis zur Genehmigung des Zuschusses mit einem Sperrvermerk belegt.
An dieser Stelle bedanken wir uns ausdrücklich bei Herrn Scherer, der die Planungen im Rahmen des Ortstermins nochmals detailliert vorgestellt hat.
Wir erwarten jetzt seitens des Bürgermeisters bzw. des Magistrates eine abstimmungsfähige Vorlage zu diesem Projekt, damit dann voll umfänglich geplant und gestartet werden kann.
- Den Ansatz für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus konnte die CDU nicht mittragen. Unser Antrag, diesen Betrag auf die bisher durch Grundstücksversteigerungen aufgelaufene Rücklage für diese Zwecke zu begrenzen, fand mehrheitlich Zustimmung, auch, wenn die SPD zeterte. Auf Gegenfinanzierungsmöglichkeiten angesprochen kam an dieser Stelle genau so wenig wie kurz darauf bei ihrem Antrag, die Gelder für Meeting-Points für Jugendliche zu verdoppeln.
- Im HH-Plan steht auch nach neuester Änderungsliste nach wie vor eine Kreditaufnahme in Höhe von T€ 438, zwar deklariert als Investitionskredit, jedoch keiner Investition zugeordnet. Die CDU-Fraktion lehnt daher diese Kreditaufnahme ab.

Zu den genannten Punkten kommt hinzu:
- 2/3 der Erträge resultieren aus Steuern und Zuweisungen
- Knapp 2/3 der Aufwendungen bestehen aus Abschreibungen und Aufwendungen für Zuweisungen und Steueraufwendungen
⇒ beides kann die Stadt Neu-Anspach nicht beeinflussen
Angesichts der binnen Tagesfrist vorgelegten unterschiedlichsten Entwürfe des Haushaltsplanes 2019 stellt sich für die CDU-Fraktion daher folgende Frage:
Wie seriös ist die vorgelegte Haushaltsplanung wirklich?

Die CDU-Fraktion wird sich daher aus den vorgenannten Gründen bei der Abstimmung zum vorliegenden Haushaltsplan GEGEN den HH-Entwurf aussprechen.

Dennoch ist es uns ein Anliegen, uns bei der Verwaltung, im Besonderen bei den Mitarbeitern der Kämmerei zu bedanken.
Ihnen allen wünsche ich ein besinnliches, gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein hoffentlich gesundes, friedliches neues Jahr.

Ulrike Bolz (für die CDU-Fraktion)