Klare Worte unseres Stadtverordnetenvorstehers

Bellino: HFA muss seine Arbeit machen

Neu-Anspach - Parlamentsvorsitzender Holger Bellino (CDU) hat kein Verständnis dafür, dass SPD, b-now und NBL den von Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) vorgelegten Haushaltsplan für 2021 nicht beraten wollen.
Die drei Fraktionen hatten den Magistrat bekanntlich vor wenigen Tagen aufgefordert, das Zahlenwerk, das unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer B auf 1100 Punkte, die Schließung der Stadtbücherei und die Einführung einer Pferdesteuer vorsieht, zu überarbeiten und alle Sparpotenziale auszuschöpfen. Sie halten den vorgelegten Entwurf für "nicht beratungsfähig".
Bellino erinnert diese Lage an Oskar Lafontaine, der vor Jahren über Nacht Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) düpierte, indem er seine Aufgaben als Finanzminister einfach nicht mehr wahrnahm. "Das, was hier geplant ist, ist pure Leistungsverweigerung, populistisch garniert. Dafür sind Stadtverordnete nicht gewählt worden."
Parteipolitisch wolle er gar nicht werten, was davon zu halten sei, wenn der Bürgermeister einen Haushalt einbringe und die "eigenen Leute" diesen dann ohne jegliche Beratung zurückverwiesen, sagt der Stadtverordnetenvorsteher. Abgesehen davon, dass sich hier das Spiel von vor vier Jahren wiederhole, als schon einmal die Haushaltsberatungen vor einer Wahl torpediert wurden. Zudem hätten die Stadtverordneten erst vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen, den Entwurf an den HFA zur Beratung zu überweisen. "Ein paar Tage später kommt dann die Absage."
Mit dem Zahlenwerk des Magistrats könne man einverstanden sein oder nicht, erklärt der CDU-Politiker. Diesen gegebenenfalls zu korrigieren, sei Aufgabe des Haupt- und Finanzausschusses und später der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat habe seine Arbeit gemacht, jetzt seien die Kommunalpolitiker dran.
"Was die drei Fraktionen hier praktizieren, ist wahrscheinlich der Kommunalwahl geschuldet", vermutet Bellino. Man hoffe wohl, durch die Rücküberweisung mit den unbequemen Entscheidungen hinter die Kommunalwahl zu kommen. Unabhängig davon, dass diese Arbeitsverweigerung dem Parlament nicht gut zu Gesicht stehe, habe der Bürger das Recht, vor der Wahl zu erfahren, wie sich Fraktionen positionierten, wenn es gelte, den Haushalt zu sanieren. Hinzu komme, dass die Stadt sehendes Auge in die Zahlungsunfähigkeit laufe. "Im März wäre dies der Fall." pet

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