Presseerklärung zum abgelehnten Doppelhaushalt

Sehr zu unserem Bedauern ist nun das eingetreten, vor dem wir als CDU-Fraktion, aber auch die Grünen und Freien Wähler, das Dreierbündnis in der Stadtverordnetenversammlung von SPD, b-now und NBF-NBL gewarnt hatten. Der von diesen Fraktionen gegen alle Bedenken verabschiedete Doppelhaushalt 2020/2021 wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt und muss nachgebessert werden. Es war schon mit der Einbringung des Haushalts abzusehen, dass dieser keine Genehmigung erhalten konnte. Aber darüber hatten sich SPD, b-now und NBF hinweg gesetzt und sich hinsichtlich der Senkung der Grundsteuer B noch selbst applaudiert. Jetzt holt uns alle diese Überheblichkeit und Arroganz ein. Aber es ist absolut kein Grund in irgendeiner Form Häme zu zeigen. Dafür ist die haushaltsrechtliche Situation, in der sich unsere Stadt befindet, viel zu besorgniserregend und schlimm.
Um eines klarzustellen: Sowohl die Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt, als auch die Nicht-Genehmigung lagen zeitlich VOR der Corona-Krise. Das bedeutet, dass alles noch nichts mit den Auswirkungen von Corona zu tun hat. Diese erreichen uns sicher noch zusätzlich, aber zeitverzögert zum Jahresende und in den nächsten Jahren. Die derzeitige sehr angespannte Situation hat das Dreierbündnis mit seinen mehrheitlichen Beschlüssen zur Haushaltsplanung zu verantworten.
Unsere Stadt hat durch die Hessenkasse profitiert und hat zusätzliche Einnahmen durch das „Neue Heimatgesetz“ erhalten. Die Steuereinnahmen waren besser als erwartet.
Jetzt wird uns ein Konsolidierungspaket vorgelegt und die Politik soll entscheiden. Eine solche Vorlage wurde vor wenigen Jahren durch das Dreierbündnis an die Verwaltung zurückverwiesen. Wir werden uns im Interesse unserer Stadt und ihren Bürgerrinnen und Bürgern keiner noch so nachhaltigen Entscheidung entziehen. Wir sehen aber diese Vorgaben, wie sie im Konsolidierungspaket enthalten sind als nicht ausgewogen und sozial gerechtfertigt an. Schon in der Vergangenheit haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die alleinige Abwälzung der Finanzsorgen auf Familien ohne strukturelles Umdenken in der Kinderbetreuung nicht tragbar ist. Gleiches gilt für den Versuch, die Gewerbetreibenden erneut höher zu belasten. Mit der derzeitigen Situation, in der Familien, Alleinerziehende, Selbständige und Gewerbetreibende teilweise ums Überleben kämpfen, kann diese Last erst recht nicht genau auf dieses Klientel abgeladen werden. Da hat der Bürgermeister und die Verwaltung bis zur Beratung im HFA am 29.04.2020 noch mit weiteren Vorschlägen und Maßnahmen nachzubessern. Dann können wir beraten und es können auch politische Entscheidung getroffen werden. Die abschließenden Beratungen in der CDU-Fraktion stehen hierzu noch aus.