Presseerklärung zur SPD und b-now Erklärung

Leidet die SPD-Neu-Anspach unter Gedächtnisschwäche?

Da stimmen die Genossen der Neu-Anspacher SPD in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2019 dem Antrag der b-now , die Kita-Gebühren zu erhöhen, zu und nur wenige Wochen später weiß der Vorsitzende Kulp und sein Stellvertretet Siats nichts mehr davon. Vielmehr wird wieder über die Landesregierung hergezogen und dabei wie immer nur die halbe Wahrheit verbreitet. Da wird der Eindruck vermittelt, als wäre die Freistellung der Kita-Gebühren im der gesamten Bundesrepublik schon eingeführt. Die Eltern in Hessen und insbesondere hier in Neu-Anspach werden von der Kita-Gebühr für die ersten sechs Stunden freigestellt. Das ist eine wesentliche Entlastung für die Eltern. Es gibt immer noch genug Bundesländer, die überhaupt keinen Zuschuss leisten, dazu zählt u.a. Baden-Württemberg. Und wenn Herr Kulp die letzte Sozialausschusssitzung anspricht, in der nach langer Diskussion und insbesondere von Seiten CDU, Grüne und FWG gefordert, dass nur über plausible und nachvollziehbare Zahlen abgestimmt wird, darüber hinaus auch ein Konsens mit dem Stadtelternbeirat besteht, dann hat die SPD zu diesem Beschluss am allerwenigsten beigetragen. Es ist allerdings noch anzumerken, dass der SPD-Bürgermeister für diese Sozialausschusssitzung mangelhaft vorbereitete Zahlen vorlegte und während der gesamten Sitzung einen doch sehr angespannten und teilweise hilflosen Eindruck hinterließ und die Verbündeten von b-now auch in dieser Sitzung noch die Erhöhung forderten. Wir als CDU-Fraktion können uns der Aussage in dem Zeitungsartikel der FWG vom 29.08.2019 nur anschließen. Die Vergangenheit der letzten drei Jahre hat aber gezeigt, dass die SPD-Neu-Anspach ihr Fähnchen immer in den Wind hängt.