Pressemitteilung zu den Straßenbeiträgen - "Heute so, morgen so - wie der Wind gerade mal weht!"

Pressemitteilung
Heute so, morgen so – wie der Wind gerade mal weht!
Der Erklärungsbedarf liegt wohl in erster Linie bei der SPD. Es ist so richtig vorstellbar, mit wieviel Schaum vor dem Mund Herr Kulp seine Pressemitteilung verfasste und er hätte es sich sparen können, denn auch durch seine gebetsmühlenartigen Wiederholungen wird die Begründung seines Sinneswandels zur Zustimmung und der Bezahlung der Straßenbeiträge durch die Grundstückseigentümer nicht besser und auch nicht glaubwürdiger. Diese ganzen Aktionen waren seitens der SPD mit Unterstützung der b-now doch eine reine Augenwischerei. Und wer sich wochenlang gegen die Straßenbeiträge ausspricht und entsprechend Stimmung verbreitet und sich auch noch feiern lässt für einen vermeintlich ausgeglichenen Haushalt, der aber wiederum nur mit den Beträgen der Straßenbeiträge zu diesem Ergebnis kommt, der verschaukelt und hintergeht die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Dass eine b-now ins gleiche Horn bläst und dabei noch meint die Vergangenheit in der von ihr gewohnten Weise mit Halbwahrheiten und unvollständigen Informationen zitieren zu müssen, ist keine Überraschung. Wenn die Steuereinnahmen in den letzten beiden Jahren nicht so positiv ausgefallen wären, sähe der Haushalt leider heute noch viel ungünstiger aus. Denn genügend Risiken sind darin enthalten, das schreibt der Bürgermeister offen in seinem Vorbericht. Es sollte auch nicht außeracht gelassen werden, dass das Land im Rahmen der Hessenkasse einen nicht unwesentlichen Kreditbetrag getilgt und damit das zukünftige Zinsrisiko für die Stadt Neu-Anspach übernommen hat. Wenn die b-now allein keine praktikable Lösung aufzeigen kann, warum hat der Bürgermeister nicht Alternativvorschläge gemacht. Dass wurde in der Vergangenheit, besonders für den Haushalt 2017 immer gnadenlos seitens b-now gefordert. Jetzt ist alles alternativlos?? Willkommen in der Wirklichkeit. Wir machen als Stadtverordnete von Neu-Anspach keine Bundes- und keine Landespolitik, sondern eine Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der vorgegebenen Gesetze und der uns zur Verfügung stehenden Mittel. Das sollte uns zu einem gemeinsamen Handeln und Wirken in unserer Stadt veranlassen (eigentlich). Leider sind wir davon jetzt wieder etwas weiter entfernt. Wir werden als CDU-Neu-Anspach diese Hoffnung für das Jahr 2019 nicht aufgeben.