"Scherbenhaufen der Versprechen" - Usinger Anzeiger

„Scherbenhaufen der Versprechen“

Neu-Anspacher CDU kündigt „konstruktive Mitarbeit“ am Haushalt an und kritisiert Bilanz der Mehrheitsfraktionen
NEU-ANSPACH (red). „Wir stehen auf der Seite der Bürger“, sei die Aussage eines Politikers, der Kommunalpolitik nicht verstanden habe, so CDU-Fraktionschef Birger Strutz als Reaktion auf die Aussage des Neu-Anspacher SPD-Parteichefs Kevin Kulp in einem Interview des Usinger Anzeigers, in dem es unter anderem um die angekündigte Zurückweisung des Haushaltsentwurfs ging.
Strutz weiter: „Kommunalpolitik ist kein Selbstzweck, sondern hat die Aufgabe, für die Bürger zu wirken. Dieser Verantwortung hat sich die CDU immer gestellt und wird dies auch weiterhin tun. Scheinbar hat die SPD das erst jetzt erkannt.“
Für Strutz sei es keine Frage, dass die CDU bereit sei, auch am Haushalt 2021 konstruktiv mitzuwirken. „Doch müssen SPD, b-now und NBL endlich aus ihrer Reflexhaltung heraus, immer nur andere für die Missstände verantwortlich zu machen“, so Strutz. Sie schöben die Schulden nicht nur der Landesregierung, dem Hochtaunuskreis, dem ehemaligen Bürgermeister und der CDU in die Schuhe, sondern sogar den Mitglieder der damaligen SPD-Fraktion. „Das, was hier geschieht, ist ein bisher nicht da gewesener Vorgang in Neu-Anspach und keine glaubhafte Kommunalpolitik“, so Strutz. Dabei müssten sich die drei Parteien doch gefallen lassen, dass auch sie an ihren Leistungen gemessen werden.
„Als Haushalt zum Fürchten hatte die Bürgerliste den vom Bürgermeister Hoffmann im Jahre 2016 vorgelegten Haushalt 2017 bezeichnet“, so Parteivorsitzender Uwe Kraft. Er ergänzt: „Wirklich sparen wollten b-now und SPD wohl nicht, haben aber den Bürgern versprochen, das Problem mit einem Finanzfachmann zu lösen. Nach dem Versagen in den Haushalten 2018 und 2019 und einem immer noch nicht genehmigten Haushalt 2020, liegt nun eine katastrophale Vorlage für 2021 vor. Ein Scherbenhaufen ihrer Versprechungen.“, so Kraft weiter.
Die finanzpolitische Sprecherin Ulrike Bolz dazu: „Es wird Zeit sich einzugestehen, dass Neu-Anspach trotz Entschuldung durch die Hessenkasse fast wieder dasteht, wo wir waren. Und das bei deutlich erhöhten Einnahmen und vorläufiger Haushaltsführung, bei der freiwillige Leistungen nicht genehmigt sind und den Haushalt also nicht belasten können.“ Bolz fragt sich, wo das Geld geblieben sei.
Für die CDU Fraktion gebe es nur eine Möglichkeit: Die regierungsfähige Mehrheit aus b-now, SPD und NBL müsse „vorbehaltlos“ auf die anderen Parteien zugehen, um gemeinsam Lösungen für Neu-Anspach zu erarbeiten. „Wir sind bereit dazu“, so der Fraktionsvorsitzende.