Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2019

Warum wir dem dilettantischen Umgang mit städtischen Finanzen nicht folgen und den Nachtragshaushalt, die Nachhaltigkeitssatzung und Hebesatzsatzung abgelehnt haben!

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Nachtrags-Haushalt 2019

• Warum eigentlich Nachtrag? ⇒ BGM nimmt sich Freiheit, genehmigten HH 2019 NICHT umzusetzen ⇒ an sich schon fragliches Vorgehen ⇒ Zulässigkeit prüfen lassen!!!
• Grundsätzliches Verstehen der NA-Finanzen setzt Kenntnis über Entwicklungsmaßnahme voraus:
  o Beschlossen und begonnen Mitte 70er Jahre (65% SPD im Parlament)
  o NH = Dienstleister/Entwicklungsträger
  o Investitionen aus Veräußerung von Bauland
  • BGH
  • Sportstätten
  • Kitas
  • Feuerwehr(en)
  • Bauhof
  • Heisterbachstraße
  • Rathaus
  o Folgekosten wurden nicht kalkuliert
  o Nachträgliche Grundstücksablösung bei Endabrechnung
• Bankenkrise 2008/2009: Auswirkungen auf Steueraufkommen

• Einführung Doppik ⇒ z.B. Ausweisung „Abschreibungen“

• Stadt hat Aufgaben der Daseinsvorsorge zu leisten
  o Wasserversorgung
  o Müllentsorgung Aber auch:
  o Kita-Bereich
  o BGH/DGHs Kostendeckung durch Gebühren nicht umsetzbar
  o Sportstätten
  • NA = familienfreundlich, Kitas haben hohen Qualitätsstandard und jährlich 4-5 Mio€ Defizit
  • Sportstättennutzung: Kostenbeteiligung durch Vereinsmitglieder ist kläglich gescheitert
  • Vereine, die Sportstätte übernehmen, erhalten immense Zuschüsse der Stadt
  ⇒ Der Nachweis des Vorteils für die Stadt wurde bisher nicht erbracht.

• Seit 2016: Neue „Regierungskoalition“ aus SPD, B-NOW, Linke (inzwischen verschwunden)
  o Presseveröffentlichungen 2016:
  • „Verwaltung muss in die Pflicht genommen werden“
  • „Bürgermeister muss zeigen, wie er Haushalt ausgleichen kann“
  • „Bürgermeister hat Pflicht, über gravierende Veränderungen im HH rechtzeitig zu informieren“
  • Parlament muss fundierte Analyse und Nachkalkulation verlangen, um rechtzeitig gegensteuern zu können
  o Zurückweisung der HH 2017!
  • „Mutmaßung, dass Bürger durch übergeordnete Verwaltungsbehörde zur Ader gelassen werden“ wegen hoher Defizite
  • Aber: Aussage des heutigen Bürgermeisters damals:
  SPD hat Entscheidungen in der Vergangenheit mitgetragen, nun aber DAZUGELERNT!

• ⇒ Versteckt die SPD gut:
  o HH 2018 = 1 HH-Entwurf des neuen SPD-Bürgermeisters und „Finanzfachmanns“
  • 1. Quartalsbericht zeigt in IST-Zahlen und Hochrechnungen deutliche Verschlechterungen im Vergleich zum Planansatz, aber:
  • „ist nicht aussagekräftig“!!!

• Prognose hat sich leider dennoch bestätigt, HH 2018 schließt deutlich negativ ab!

• B-NOW „tut NA gut”, zumindest, wenn man der Hochglanzbroschüre vom Februar 2019 glaubt
  o „Politikwechsel hat Wende in Finanzpolitik gebracht mit HH 2018 ohne Mehrbelastung der Bürger!“
  ⇒ Die Realität hat Sie längst ein- und überholt! Mehrbelastung der Bürger in nie gekanntem Ausmaß steht an!

• HH 2018 war schöngerechnet (Personal- und Sach- und Dienstleistungen);

• Ergebnis mit sattem Defizit spiegelt das wider.

• Bürgermeister hätte aus Entwicklung Konsequenzen ziehen müssen, aber nein, die positiven Steuerschätzungen des Bundes wurden für HH 2019 unreflektiert erneut voll angesetzt.

• Widerspruch zum Handeln als „vorsichtiger Kaufmann“!

• Ad hoc-Bericht und 1. Quartalsbericht 2019: Fortsetzung des Disasters: Erneut droht hohes Defizit!

MACHT NICHTS, DER BÜRGER ZAHLT’S JA!

• Ungeachtet: Vertrag zur Hessenkasse: Unzulässige Anhebung der Kassenkredite!
  o Selbsternannte Finanzexperten der Regierungsfraktionen haben Chance des Neuanfangs „versemmelt“: gut 10 Mio. € vom Land übernommen, Rückzahlung der Hälfte über 15 Jahre
  o Stattdessen stellt BGM fest: NA hat „Ausgabeproblem“ ⇒ Wo sind Einsparungen?
• Zeitung vom 15.06.2019:
  o SPD/B-NOW/Linke haben erhebliche Einsparungen durchgesetzt. Welche?
  o Luxusausgaben sollen vermieden werden. Welche Luxusausgaben?
  o Bezahlbarer Wohnraum soll realisiert werden. Wo und mit welchen Geldern?
  • Rücklagen, wenn überhaupt rechtlich zulässig bei defizitärem HH ⇒ Tropfen auf den heißen Stein!
• Dezember 2018 – Aufreger: Anhebung der Grundsteuer B von 540 auf 570 Punkte
  ⇒ LÄCHERLICH! Jetzt geplant: Anhebung um 200 Punkte von 540 auf 740 Punkte!
• Deckmäntelchen „Nachhaltigkeitssatzung“ und „Generationengerechtigkeit“
  o Nicht mal jetzt Ehrlichkeit! Nachfolgende Generationen werden mehr belastet, nicht entlastet! Wer glaubt wirklich an die Rücknahme der Erhöhung?
  o Dieser Satzungsentwurf verdient den Namen nicht – hier ist nur die Mehrbelastung der Bürger nachhaltig!

• Voraussetzung strukturelle Neuordnung des HH, wie vollmundig angekündigt, ist nicht erkennbar:
  o Senkung bzw. Rücknahme der Erhöhung in Folgejahren nicht absehbar
  o Für Senkung ist Nachhaltigkeitssatzung nicht erforderlich, kann Parlament jederzeit beschließen!

• BGM, SPD und B-NOW ließen sich für ausgeglichenen HH feiern, werden jetzt – spätestens jetzt! – von Realität eingeholt und rufen nach Übernahme der Verantwortung durch andere Fraktionen.
  o Dumm nur: „CDU wird nicht mehr gebraucht“
  o „CDU ist nicht mehr in der Verantwortung“ (Aussagen Herr Otto beim Grenzgang)

• CDU-Parlamentarier haben sich noch nie der Verantwortung entzogen, sie sind gewählt und damit in der Verantwortung!

• Not der „Regierungsfraktionen“ ist wegen eigener Ideenlosigkeit groß

• Frage: Was kommt auf Bürger noch zu, wenn Hebesatzsatzung nach Nachtrags-HH diskutiert werden soll, weil „man nicht weiß, was noch gebraucht wird“ (Aussage Herr Töpperwien bei letzter HFA-Sitzung)

• Nachtrag:
  o Nicht viel zu sagen
  o Statt Reduktion der Investitionen wird Kreditaufnahme erhöht
  o BGM hat verkündet, dass von ihm keine Einsparvorschläge kommen – Arbeitsverweigerung!!! In 2016 noch vehemente Forderung an den BGM
  o Kassenkredite sollen unzulässig erhöht werden

o „DER NACHTRAG IST SO DÜNN“ (Originalton BGM am 11.04.2019 – Einbringung des Nachtrags)

⇨ STIMMT!

• CDU erwartet:
  o Hinterfragen jeder Ausgabe
  o Keine neuen Kredite – stellen Belastung der nachfolgenden Generationen dar und widersprechen Ziel der Nachhaltigkeitssatzung
  o Einhaltung der Vorschriften und vertraglichen Regelungen aus Hessenkassenvertrag
  o Vorlage Prüfergebnis aus Umnutzung Friedhofserweiterungsflächen
  o Vorlage Friedhofsgebührenkalkulation
  o Vorlage Folgekostenberechnung aus Eigenbeförsterung – Neues Fahrzeug/neue Maschinen?
  o Gegenüberstellung Kita-Kosten alt/neu inkl. Landeszuschuss
  o Prüfung möglicher Ausweitung der IKZ
  o Streichung aller in 2019 nicht ausführbaren Investitionen

CDU kann dem dilettantischen Umgang mit städtischen Finanzen nicht folgen und lehnt Nachtrag, Nachhaltigkeitssatzung und Hebesatzsatzung ab!