Warum kommen keine Vorschläge vom Bürgermeister?

Neu-Anspach Opposition erwartet nun Vorschläge vom Bürgermeister
Wer ist schuld an der aktuellen Finanzkrise, und hätte der Bürgermeister früher informieren müssen? Der Haupt- und Finanzausschuss reagierte teils mit harscher Kritik, teils sprang er dem Verwaltungschef bei.
"Ich danke für die konstruktive Mitarbeit und schließe hiermit die Sitzung", sagte Kevin Kulp (SPD), der in Vertretung des Vorsitzenden Till Kirberg (b-now) die Leitung des Haupt- und Finanzausschusses übernommen hatte. Das war gegen 21.30 Uhr und relativ früh für eine Sitzung mit zwei brisanten Tagesordnungspunkten.

Der eine von beiden wurde "ad hoc" auf die Tagesordnung gesetzt und als erstes behandelt. Es handelte sich um den sogenannten Ad-hoc-Bericht, der die aktuellen Liquiditätsprobleme der Stadt darstellt (wir berichteten ausführlich).

"Wir haben Probleme mit der Planung, denn wir wissen nicht, wo es mit der Einkommensteuer hinlaufen wird", sagte Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) dazu einleitend. Die Steuereinnahmen waren für 2018 nicht in der eingeplanten Größenordnung ausgefallen, weshalb die Stadt auf eine Zahlungsunfähigkeit zusteuert - fällt der Verwaltung kurzfristig nicht noch etwas zur Lösung ein.

Keine Rechtskraft

Wie es im Ad-hoc-Bericht explizit heißt, hat sich "die Hoffnung auf eine hohe Einkommens- und Gewerbesteuer im vierten Quartal nicht bestätigt". Die Ad-hoc-Lösung des Bürgermeisters sieht zurzeit so aus: Damit die Beschränkung der Kassenkredite auf drei Millionen Euro vorerst nicht greift, soll der bereits genehmigte Haushalt nicht rechtskräftig werden, was durch Verschiebung seiner Veröffentlichung erreicht werden kann. Dann kann die Stadt bis zu 15 Millionen Euro Kredite aufnehmen und durch einen Nachtragshaushalt neue Bedingungen schaffen. Als weiteren Grund für die Schieflage führt der Bericht an, dass die 7,27-prozentige Pauschalkürzung der Sach- und Dienstleistungen nicht umgesetzt werden konnte.

Der Trick mit der Verschiebung kommt allerdings nicht bei allen Fraktionen gut an, und eine auf Hoffnung gegründete Haushaltsplanung wollten die "Oppositionsfraktionen" nicht durchgehen lassen. "Warum erfahren wir das erst jetzt und haben es nicht schon in der ersten Sitzungsrunde des Jahres erfahren, und wie verträgt sich das mit den Vereinbarungen der Hessenkasse?", wollte Ulrike Bolz (CDU-Fraktion) wissen.

"Ich begrüße es sehr, dass Thomas Pauli jetzt frühzeitig einen Nachtragshaushalt einbringt und gegensteuert", sprang Bernd Töpperwien (b-now) dem Bürgermeister bei und sah das Problem in den Prognosen des Landes, was Reinhard Gemander (CDU) sofort konterte: "Mich wundert es nicht, dass sie gleich wieder einen anderen finden, der schuld sein soll, bloß nicht an die eigene Nase fassen."

Falsche Prognose

Auch Dr. Jürgen Göbel (SPD) sah den Hauptgrund in den Prognosen. Auf die müsse man sich doch verlassen können. Außerdem habe die Verzögerung bei der Entscheidung über die Straßenbeitragssatzung zu der Lage beigetragen. "Die Verzögerung ist doch durch die SPD ausgelöst worden", griff Gemander die Bürgermeister-Partei erneut scharf an.

"Ja, wir müssen uns nach Zahlen richten, aber auch einen Puffer einrichten und nicht gleich flapsig aus dem Vollen schöpfen", so Regina Schirner (Grüne), die Letzteres gerade der Parlamentsmehrheit (SPD, b-now, NBF) vorwarf. Auch sie sieht bei dem jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschlag wie Fraktionskollegin Cornelia Scheer ein Problem mit der Hessenkasse. Sie forderte vor allem weitere Einsparungen und lag damit ganz auf der Linie von Hans-Peter Fleischer (FWG-UBN). Der erinnerte an die schon oft geäußerte Losung: "Wir haben kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgabe-Problem." Und: "Wenn wir das Geld, das wir nicht haben, weiterhin so ausgeben, dann steuern wir ins Chaos", sagte er und forderte die Verwaltung zu Vorschlägen auf.

Vorschläge von der Verwaltung forderte auch noch einmal Bolz, denn es sei nicht so, wie der Bürgermeister erklärt hatte, dass die Politik nun Vorschläge machen müsse.

Der Ad-hoc-Bericht wurde zur Kenntnis genommen und der angekündigte Nachtragshaushalt wird nun in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag durch den Bürgermeister eingebracht.
VON FRANK SALTENBERGER

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