Transparenz!

An den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Herrn
Holger Bellino
Stadtverordnetenvorsteher
Bahnhofstraße 26
61267 Neu-Anspach

<code>                                Neu-Anspach, 11. Mai 2020
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Sehr geehrter Herr Bellino,
für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04. Juni 2020 bitte ich folgenden Antrag mit auf die Tagesordnung zu setzen:
Beschlussvorschlag
Der Magistrat der Stadt Neu-Anspach wird beauftragt, die Möglichkeit der Videoübertragung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ausschüsse zu prüfen. Hierbei sollen zunächst die anfallenden Kosten der Videoübertragung eruiert werden und Erfahrungen anderer Kommunen beziehungsweise kommunaler Spitzenverbände herangezogen werden, die ihre Sitzungen bereits in Echtzeit per Video übertragen.
Begründung
Gerade während der Corona-Krise hat sich in vielen Bereichen des täglichen Lebens gezeigt, wie wichtig andere und alternative Kommunikationswege sind, um Menschen zu erreichen und miteinander in Kontakt zu bleiben. Doch auch nach der Corona-Krise stellt die Videoübertragung von Sitzungen ein wichtiges Instrument zur Einbindung aller Bevölkerungsgruppen in das politische Geschehen dar. Nicht jede Bürgerin oder jeder Bürger ist dazu in der Lage, die Sitzungen der städtischen Gremien direkt vor Ort zu verfolgen. Aufgrund anderer häuslicher Verpflichtungen (z.B. Kinderbetreuung) oder einer körperlichen Einschränkung stellt der Gang in den Sitzungssaal eine Hürde dar, die mithilfe einer Videoübertragung aus der Welt geschaffen werden könnte. Neu-Anspach ist eine junge und moderne Stadt, die viel Entwicklungspotential bietet. In vielen Bereich wird bereits heute auf die digitale Unterstützung gesetzt. Die Videoübertragung macht die Arbeit der städtischen Gremien für alle Bürgerinne und Bürger noch besser verfolgbar und nimmt womöglich auch die Hürde vor dem Gang in den Sitzungssaal.


Birger Strutz, Fraktionsvorsitzender

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