Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Antrag:
Der Magistrat wird gebeten, den Neu-Anspacher Vereinen ein Seminarangebot zum Thema: „Datenschutz-Grundverordnung in der Vereinsarbeit anzubieten und bei der Umsetzung zu unterstützen.

Begründung/Sachdarstellung:
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird zum 25. Mai 2018 in Deutschland und allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geltendes Recht, gleichzeitig tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Bezüglich der der neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen besteht bei vielen Vereinen eine Verunsicherung, teilweise ist die neue gesetzliche Vorgabe überhaupt nicht bekannt.
Auf folgende zu leistende Aufgaben und Maßnahmen wird beispielhaft verwiesen:
-Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (betrifft Vereine, bei denen in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind
-Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses nach Art. 30 DSGVO
-Abschluss von Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung mit externen Dritten gemäß
Art. 28 DSGVO
-Überarbeitung von Einwilligungserklärungen gemäß den Vorgaben der DSGVO
-Prüfung und Sicherstellung der technischen und organisatorischen Maßnahmen
-Erstellung eines Sicherheitskonzeptes
-Sicherstellung der Betroffenenrechte.

Mit diesem Seminar soll die ehrenamtliche Vereinsarbeit unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Der Fraktionsvorstand

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