zur Stadtverordnetenversammlung am 4.6.20

An den Vorsitzenden
der Stadtverordnetenversammlung
Herrn Holger Bellino
Bahnhofstraße 26
61267 Neu-Anspach

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Antrag:

Der Magistrat, insbesondere der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtverordnetenvorsteher eine Bürgerversammlung der Stadt bzw. eine thematische Bürgerversammlung abzuhalten und mit den entsprechenden Fachgremien bzw. – behörden zeitnah abzuklären, inwieweit die Steinkaut in Verbindung mit einer Ökokontomaßnahme auf Dauer geschützt werden kann. Die erfolgreiche Umsetzung des Projektes bedingt einen schnellstmöglichen Beginn der Abstimmungen, Planungen und Arbeiten.

Begründung:

Die Steinkaut in der Gemarkung Westerfeld ist ein Kleinod der Natur, welches seitens einer Vielzahl von Westerfelder Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt und nicht zuletzt auch aus ökologischer Sicht als absolut schützenswert zu bezeichnen ist. Ziel ist es, gemeinsam mit der Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Westerfeld, unter Einbindung der Westfelder Buben, UDO’s sowie des BUND, eine einvernehmliche Nutzung der Steinkaut zu ermöglichen und das Kleinod Steinkaut zu erhalten bzw. darüber hinausgehend ökologisch aufzuwerten.

Einhergehend mit der Aufwertung des Areals im Rahmen einer Ökokontomaßnahme, kann Neu-Anspach auch etwas zur Realisierung der als dringend und notwendig für die Region eingestuften Modernisierung (Elektrifizierung) der Taunusbahn beitragen.

Im vergangenen Jahr hatte die Gruppe Westerfelder Buben, vertreten durch einen Bieter, den Bürgermeister angeschrieben und ein Kaufangebot für die Steinkaut gemacht. Soweit zwischenzeitlich bekannt ist, hat der Magistrat dem Verkauf zugestimmt, dies aber weder der Stadtverordnetenversammlung noch dem Bieter mitgeteilt. Auch auf ein weiteres Schreiben des

Bieters erhielt dieser keine Antwort und die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls keine Information.

Dafür wurde der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage für das Gebiet der Steinkaut als Ausgleichsfläche für den VHT vorgelegt und durch diese auch so grundsätzlich beschlossen. Es ist in diesem Zusammenhang die Frage zu klären, wie der Bürgermeister eine Beschlussvorlage bezüglich der Ausgleichsfläche einbringen konnte, ohne über den im Magistrat beschlossenen Verkauf zu informieren.

In diesem Kontext wurde die CDU-Fraktion angesprochen und über die Briefe informiert, von denen wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis hatten. Resultierend aus diesem verwunderlichen Sachverhalt, hatte die CDU-Neu-Anspach einen Ortstermin vereinbart, an dem mehr als 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Westerfeld spontan teilnahmen und angeregt, sowie leidenschaftlich und ideenreich über Möglichkeiten der Nutzung und insbesondere des Erhalts der Steinkaut diskutiert. Dies soll mit der Bürgerversammlung nun einen offiziellen Charakter erfahren und auch wieder Transparenz für alle in den Sachverhalt bringen.

Neu-Anspach, den 12.05.2020

CDU-Fraktion Neu-Anspach
Fraktionsvorstand

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