CDU besucht Reisedienst Ohly & Weber

Unter Leitung des CDU-Parteivorsitzenden Uwe Kraft besuchten Vertretern der örtlichen CDU den Inhaber der Ohly & Weber Reisedienst GmbH, Frank Weber in Neu-Anspach. Mit Gesprächen vor Ort wollen die Lokalpolitiker herausfinden, wie stark die heimischen Unternehmen unter der Corona-Krise leiden und wo weitere Hilfen notwendig sind.

Weber berichtete, dass der Linienverkehr für den Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) seinen Betrieb buchstäblich „am Laufen“ hält.

Um den heutigen Anforderungen im Busbetrieb unter Corona Bedingungen gerecht zu werden, entstehen aber auch noch mehr Kosten. So müssen die Busse in häufiger Abfolge desinfiziert und der Fahrer durch eine Trennscheibe geschützt werden. „Glücklicherweise hat sich das Land Hessen hat an den Kosten beteiligt“, so Frank Weber. Auch über die 30.000 Euro Soforthilfe des Bundes zeigt sich der Unternehmer erfreut. Das Geld kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine drei Reisebusse, die seit dem 1. März stillstehen, mit monatlich 9.000 Euro Fixkosten zu Buche schlagen.

Ob es denn jetzt besser wird, nachdem Busreisen wieder gestattet sind, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Birger Strutz. Weber zeigte sich sehr skeptisch. Da Busreisen meist von älteren Menschen genutzt werden, überwiegt die Angst sich anzustecken und Buchungen bleiben aus. Aus der Sicht von Frank Weber wird es in den kommenden Monaten bundesweit zu einer Pleitewelle bei den Anbietern von Busreisen kommen. Für den Neu-Anspacher Unternehmer ist das Jahr 2020 umsatzmäßig nicht mehr zu retten. Seine Hoffnung liegt auf dem Herbst 2021. Vorher sei alles sehr schwierig einzuschätzen, beispielsweise ob rasch ein Impfstoff gegen den Virus gefunden wird.

Etwas finanzielle Unterstützung soll es noch aus Berlin geben. Am 24. Juli 2020 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Programm für die Bus-Branche gestartet und stellt 170 Mio. Euro zur Verfügung.

CDU besucht Unternehmerinnen

Genussdiele ist erster Unverpacktladen im Usinger Land

Jan Muschter, Corinna Bosch, Birger Strutz und Uwe Kraft von der Neu-Anspacher CDU erkundigten sich bei Christina Pfütze und Christina Gosejacob über den Start ihrer neu eröffneten "Genussdiele".

Schön artig auf Abstand reihte sich die Delegation der Neu-Anspacher CDU vor der Ladenflucht auf und wartete noch einen Augenblick. Die beiden Frauen, denen man einen Besuch abstatten wollte, waren gerade noch mit einigen Handgriffen beschäftigt.
Kunden kamen auch schon, der Wartepfad mit Abstandsmarkierungen war aber noch nicht nötig, es war Samstagvormittag gegen 10 Uhr. Aber vorbereitet ist man hier schon, denn Eis hat besonders an sonnigen Tagen eine magische Anziehungskraft.
Die Rede ist vom neuen "Unverpackt-Laden", wie er schon genannt wird, dabei hatte er am Besuchstag noch nicht einmal eine ganze Woche auf. "Genussdiele" ist der offizielle Name, der über der Ladenfront verheißungsvoll prangt und neugierig macht.
Gut für die Stadt
Mit Neugier ist der Besuch nicht richtig beschrieben, wohl aber mit Interesse an dem Wohl und Weh der örtlichen Geschäftsleute, welches die Unionspolitiker zu dem Ortstermin bewog. "Schauen, was in der Stadt los ist, dranbleiben und zuhören, was die Unternehmer bewegt", sagte Uwe Kraft, der zur Delegation gehörte, die von Fraktionschef Birger Strutz angeführt wurde, begleitet weiter von Corinna Bosch und Jan Muschter.
Blumen zur Geschäftseröffnung waren eine Selbstverständlichkeit, noch vor der Tür wurden sie übergeben und dort berichteten die beiden Start-up-Frauen Christina Pfütze und Christina Gosejacob darüber, wie es zu der Idee kam und wie sie Gestalt annahm. "Die Idee wurde im November geboren, jetzt stehen wir hier", so die beiden. Sie strahlen Optimismus aus und die ersten Rückmeldungen der Kunden bestätigen diesen.
Gosejacob und Pfütze haben einen Trend zum Geschäftsmodell des Start-ups gemacht: Immer mehr Menschen entfernen sich von der Wegwerfmentalität, der Umweltschutz wird umso wichtiger und das Bewusstsein für natürliche Produkte und gesunde Ernährung nimmt zu. Plastikverpackungen sind deshalb aus dem Geschäftsplan verbannt, die Produkte aus der größtenteils biologischen Herstellung und vor allem aus der Region, ob es nun Honig- beziehungsweise Imkerprodukte sind oder landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Region hat viel zu bieten. Getreide gehört dazu, Milchprodukte und Eier. Fairtrade-Kaffee kommt aus einer Frankfurter Rösterei, das Eis aus dem Südhessischen. Und Letzteres ist ein Lockstoff, der vorher bereits die Neu-Anspacher zum Ort des Geschehens in die Konrad-Adenauer-Straße gezogen hat, denn die beiden haben die Räume der ehemaligen konventionellen Eisdiele übernommen.
Große Terrasse für Gäste
Der Standort sei ideal, versicherten die Geschäftsfrauen den Besuchern und zu den Standortvorteilen gehört die große Terrasse, auf der man zum Genusseis auch die Sonne genießen kann. Das Innere hat auch seinen Reiz, die Eistheke ist relativ unverändert geblieben, sonst ist alles hell, freundlich und übersichtlich. Am besten sei es, wenn die Kunden Behältnisse mitbrächten, aber es gibt auch Mehrweggläser zum Abfüllen von Pasta, Kichererbsen, Bulgur, Couscous oder Schoko-Crunch. Auch Reinigungsmittel, Shampoo oder Öle können portionsweise abgefüllt werden. Auf vegetarische Bedürfnisse, oder andere gesundheitliche Aspekte werde ebenfalls Rücksicht genommen, so auch, und damit zurück, zum Eis. Das sei komplett ohne Aromastoffe.
Der Öffnungstermin, der den Gründerinnen noch bei der Geburt der Idee vorschwebte, war der erste Mai. Das haben sie auch trotz Corona geschafft, die Lockerungen des Lockdowns haben es mit leichtem Verzug möglich gemacht, nur dass auch die Behörden im Corona-Modus gearbeitet hätten, habe die Sache mitunter verzögert.
Mit Eis und Respekt für den unternehmerischen Mut, beendeten die Christdemokraten den Ortstermin.
Frank Saltenberger Artikel und Foto - Taunuszeitung vom 22.5.20

CDU legt Fragenkatalog vor und macht viele Vorschläge

Taunuszeitung vom 16.05.2020

Die CDU-Fraktion hat einen Fragen- und Anregungskatalog für die Ausschusssitzung am 2. Juni
vorbereitet. Beim Themenbereich Einsparpotentiale seien die im Haushaltsplan enthaltenen Investitionen zu überprüfen,
ob sie in 2020 noch zu realisieren seien. Es wird um eine Auflistung der realistischen Investitionen gebeten, die durch
die zuständigen Fachabteilungen zu begründen seien. "Diese Investitionen sind in den zuständigen Gremien auf
Dringlichkeit hin zu hinterfragen", sagte Ulrike Bolz. Alle übrigen geplanten Investitionen würden gestrichen. Der
Betrag für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, der allein durch den
Magistrat entschieden werden könne, sei von 50 000 auf 10000 Euro zu reduzieren.
"Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sollen angesichts der derzeitigen Lage und danach auch dauerhaft reduziert
werden. So könnten die Früh- und die Spätöffnungszeiten auf jeweils halbtags fünf Stunden verkürzt werden, um
Einsparungen zu bringen", heiß es weiter. Darüber hinaus sei zu diskutieren, die Erstellung eines Nachtrags-Haushaltsplans
unverzüglich in Angriff zu nehmen, sollte der um die nachgeforderten Unterlagen ergänzte Haushaltsplan 2020
genehmigt werden.
Was den Themenbereich Kinderbetreuung betrifft, soll eruiert werden, welche tatsächlichen Bring- und Holzeiten es in den
verschiedenen Kinderbetreuungseinrichtungen gibt und ob prinzipiell ein Platz bei einer Tagesmutter oder
Kinderbetreuungseinrichtungen gewünscht ist. Zudem sollen die tatsächliche Anmeldungen im U 3- und Ü 3-Bereich
vorgelegt werden. "Die Erforderlichkeit der vollumfänglichen Öffnungszeiten in allen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen ist zu prüfen. Es ist zu untersuchen, ob unterschiedliche Öffnungszeiten in den einzelnen Kitas angeboten werden
können", sagte Bolz.
So sei zu ermitteln, ob Kosteneinsparungen im Bereich Personaleinsatz, Betriebskosten und anderen Punkten
möglich seien. Die Auswertung der Abfrage sowie Ausarbeitung eines Konzeptes sei im Arbeitskreis Kita
gemeinsam mit den Kita-Leitungen aller Träger und dem Stadtelternbeirat zu diskutieren. Dabei müssten allen Mitgliedern des Arbeitskreises detaillierte Aufstellungen der Aufwendungen und Erträge zur Verfügung stehen.
Bolz möchte auch geprüft haben, ob durch tageweise Buchbarkeit der Module Einsparpotenzial vorhanden ist. Und: "Ein etwaiger Ausbau des Tagesmütterangebotes ist zu prüfen, dabei stellt die Stadt keine Räumlichkeiten zur Verfügung."
Hier müsse die Verwaltung Kosteneinsparungen ermitteln und prüfen, ob die Angebotsvielfalt damit erhalten oder sogar
verbessert werden könne. Zudem sei zu berücksichtigen, ob prinzipiell ein Platz bei einer Tagesmutter gewünscht sei.
Die CDU möchte auch die Öffnungszeiten in den Betreuungseinrichtungen auf Montag bis Donnerstag jeweils
von 7.30 bis 17 Uhr sowie freitags von 7.30 Uhr bis 16 Uhr anpassen. Und zugleich ermittelt haben, ob dies auch
Auswirkungen auf Personal, Kosten und Konzept hat. "Ist eine mittelfristige Umsetzung möglich?", fragte Bolz. Die CDU will
auch geprüft wissen, ob die Übergabe aller städtischen Kitas an einen anderen freien Träger wie zum Beispiel den Verein
zur Förderung der Integration Behinderter Auswirkungen auf die Kosten habe.
bur

Corona - Alle Maßnahmen im Detail und ständig aktualisierte Informationen

Ein echtes Kraftpaket für Deutschland

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland. Mit diesem 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket leisten wir einen großen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise. Doch als CDU sehen wir in jeder Krise auch Chancen. Diese Chancen wollen wir entschlossen ergreifen, um unser Land nach vorne zu bringen, lang bestehende Bremsen zu lösen, Familien zu unterstützen, gute Jobs zu sichern, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland insgesamt innovativer, klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen.

In den Verhandlungen haben wir uns daher von folgenden Prinzipien leiten lassen:

Wir haben alle im Blick und wir stärken mit diesem Kraftpaket Deutschland in seiner ganzen Breite.
Wir ziehen die richtigen Lehren aus der Krise.
Wir machen Deutschland fit für die Zukunft.
Kraftpaket - das Wichtigste im Überblick:

Zusätzlich zu unseren bisherigen Maßnahmen werden wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind, durch ein Überbrückungsprogramm in Höhe von 25 Mrd. Euro unterstützen. Auch die Digitalisierung der Schulen und der Ausbau der Ganztagsangebote werden beschleunigt. Hier konnten wichtige Schritte auf den Weg gebracht werden. Familien unterstützen wir einmalig mit 300 Euro für jedes Kind. Alleinerziehende werden zusätzlich steuerlich bessergestellt.
Unser Land hat bewiesen, dass es in der Krise zusammensteht. Das gilt auch für alle staatlichen Ebenen. Deshalb unterstützt der Bund die Kommunen durch eine dauerhafte Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft und einer Entlastung für den ÖPNV. Gemeinsam mit den Ländern helfen wir den Kommunen zusätzlich durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und unterstützen bei Investitionen. So bleiben die Kommunen handlungsfähig.
Um das Gesundheitswesen zu stärken und den Schutz vor Pandemien zu verbessern, strebt der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ sowie ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ an.
Wir stärken die Binnennachfrage und senken auf Vorschlag der Union die Mehrwertsteuer bis Ende 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent.
Damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht stärker belastet werden, hat die Union durchgesetzt, dass die Sozialbeiträge nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen. Die Energiekosten sollen durch die Absenkung der EEG-Umlage stabilisiert werden.
Zudem unterstützen wir mit einem 50 Mrd. Euro schweren Zukunftspaket die Forschung und Entwicklung in zukunftsfähigen Feldern: Künstliche Intelligenz, Klimatechnologien, Wasserstoffstrategie, E-Mobilität, Quantenforschung und andere.
Dieses Kraftpaket ist ein gemeinsames Paket der gesamten Koalition. Natürlich waren es harte Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern. Aber diese Verhandlungen waren vom gemeinsamen Anspruch geprägt, dem Land zu dienen – so wie es dem Regierungsauftrag entspricht. So ziehen wir die richtigen Lehren aus der Krise und stärken Deutschland für die Zukunft.