CDU schlägt Bonus für Ärzte und Unternehmer vor

Punkte sammeln für das eigene Grundstück
NEU-ANSPACH - CDU schlägt Bonus für Ärzte und Unternehmer vor, die sich neu ansiedeln wollen
In Neu-Anspach sind momentan keine Grundstücke zu vergeben, dennoch stand das Thema nun auf der Tagesordnung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). "Die bisherigen Vergabekriterien führten oft dazu, dass es Gleichstand zwischen mehreren Bewerbern gab", sagte HFA-Vorsitzende Ulrike Bolz (CDU-Fraktion). Es gab eine Beschlussvorlage, die den HFA-Mitgliedern vorgestellt wurde. Die hatten noch so viele Änderungswünsche, dass der Magistrat die Vorlage zurückzog und jetzt überarbeiten will. "Wir haben keinen Zeitdruck", betonte Bürgermeister Thomas Pauli (SPD).
In der Beschlussvorlage stehen fünf allgemeine Kriterien für die Grundstückvergabe: "1) Bewerber mit einer sozialen Verankerung in der Stadt Neu-Anspach, nach sozialen Kriterien wie zum Beispiel Anzahl der Kinder, 2) Bewerber ohne Wohnungs- und Hauseigentum in Neu-Anspach, 3) Bezug der Bewerber zur Stadt Neu-Anspach unter Berücksichtigung der Zeitdauer: - des Hauptwohnsitzes in der Stadt Neu-Anspach, - Arbeitsplatz oder Gewerbeansiedlung in der Stadt Neu-Anspach oder - der Ausübung eines Ehrenamtes in der Stadt Neu-Anspach, 4) Familienmitglied der Bewerber mit Behinderung oder in häuslicher Pflege und 5) Bewerber mit veränderten Lebensumständen, wie zum Beispiel altersbedingte Wohnveränderung."
Die Kriterien werden dann in einen Punktekatalog (zwischen 5 und 20) überführt. Zum Beispiel gibt es zehn Punkte für zehn Jahre Ehrenamt und fünf für mindestens drei Jahre - diese Zahl war vom Magistrat von einem auf drei Jahre erhöht worden, sagte Pauli. Dazu steht in der Vorlage in Klammern: "Punkte nur einfach, auch bei mehreren Ehrenämtern, Nachweis mit Ehrenamtscard."
Daran störte sich Till Kirberg (b-now), er fragte: "Wer von Ihnen hat eine Ehrenamtscard?" - keine Hand ging nach oben. Er selbst sei bei der Freiwilligen Feuerwehr, aber auch nicht im Besitz dieser Karte. Er sprach sich dafür aus, dass man besser die Stunden pro Jahr, die man ehrenamtlich leiste, zum Vergabekriterium macht. Pauli: "Die Ehrenamtscard haben wir auf Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gewählt. Wenn jemand bei der Feuerwehr ist und der Wehrführer das bestätigen kann, würde das auch gelten." Kevin Kulp (SPD) sprach sich dafür aus, dass zusätzlich auch der Nachweis durch den Verein, in dem man aktiv ist, gelten solle. Uwe Kraft (CDU) war ganz gegen Nachweise wie die Ehrenamtscard.
Konstruiert und selten
Cornelia Scheer (Grüne) störte sich an mehreren Punkten. Für Familien mit zwei Kindern unter 18 Jahren gibt es die meisten Punkte, 20 Stück. "Es müsste heißen ,mit Kindern, für die die Familie Kindergeld bezieht'", schlug sie vor. Kindergeld gibt es bis zum 25. Lebensjahr, warf Kirberg ein. Pauli erwiderte auf Scheer, dass die Kinder auch in dem Haushalt/Elternteil leben könnten, der nicht das Kindergeld erhalte. Dadurch bekomme dieses Kriterium dann Unschärfe.
Scheer sagte außerdem, dass beim fünften Punkt (veränderte Lebensumstände) es jeweils 20 statt wie bisher 10 Punkte für entweder "Altersbedingte" oder "Gesundheitsbedingte Wohnveränderung" geben müsse - das hielt Pauli für zu hoch.
Stefan Ziegele (FDP) wies darauf hin, dass sich die Punkte "Kein Wohnungs- und Hauseigentum in Neu-Anspach vorhanden" und "Altersbedingte Wohnveränderung (ab 60 Jahren)" gegenseitig ausschließen würden.
Uwe Kraft fragte, wo es in dem Katalog einen Bonus für den Facharzt gibt, der sich in Neu-Anspach niederlässt. "Das ist ein hehres Ziel, aber die Lebenswirklichkeit ist eine andere. Jüngere Ärzte legen großen Wert darauf, nicht dort zu wohnen, wo sie arbeiten", sagte Pauli.
Bernd Töpperwien (b-now) ergänzte, dass man dann auch einen Bonus an Unternehmer verteilen müsse, die sich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. "Wenn ich eine Firma mit 100 Mitarbeitern habe, muss ich hier ein Grundstück kriegen", pflichtete Andreas Moses (NBL) ihm bei. Pauli hielt das für "sehr konstruiert" und das Ärzte-Thema für "sehr selten". Er sprach sich für die Aufnahme einer Öffnungsklausel aus, um von dem Punktekatalog für Grundstücksinteressente abzuweichen. Holger Bellino (CDU) unterstützte diese Idee und seinen Parteikollegen Kraft: "Wenn ein Arzt hierher will, wäre es gut, ihn mit einem Bonus herzulocken." Nina Fachinger

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