CDU kann Wallung der SPD nicht nachvollziehen

Aufregung ist nur vorgespielt
CDU kann Wallung der SPD nicht nachvollziehen
Es sei nicht so richtig nachvollziehbar, warum die Anspacher SPD wütend ist, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Es sei eine Tatsache, dass der Haushalt 2020 nicht genehmigt wurde. Und dies im Nachhinein mit der Corona-Pandemie rechtfertigen zu wollen, sei absurd. "Wer hier vor Unwissenheit strotzt, ist wohl der Vertreter der SPD im Haushaltsausschuss. Es ist ihm aber nachzusehen, da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht der Stadtverordnetenversammlung angehörte", sagte Reinhard Gemander (CDU).
Der Haushalt 2020 solle die finanzielle Situation der Stadt vor Corona darstellen. "In keiner Weise werfen wir irgendjemanden vor, die Sondersituation unter Corona zu instrumentalisieren, denn es sollten die Zahlen und Kenntnisse vor Corona einfließen", so Gemander. Und das sich der Bewertungsmaßstab nicht geändert habe, gehe aus dem Widerspruchbescheid des Landrats vom 29. Dezember 2020 hervor, aus dem der CDU-Politiker zitiert. Auf Seite 2 unter Punkt II schreibe der Landrat: "Der Corona-Erlass vom 30. März findet auf die vorliegende Fallgestaltung keine Anwendung, weil die Haushaltsatzung der Stadt Neu-Anspach bereits vor Verkündung des Erlasses am 5. Dezember 2019 beschlossen worden war". Das sei allen bei den neuen Haushaltsberatungen klar gewesen. Etwas mit der Ausnahmesituation und neuen Regeln, die gefunden werden mussten, erklären zu wollen, sei wohl auch "ein Taktieren mit Halbwahrheiten" und "sehr dreist".

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