Presseerklärung zur Haushaltsgenehmigung

Was verschweigt der Bürgermeister? Was wird im Rathaus verschleiert? Warum wird die Haushaltsgenehmigung nicht veröffentlicht? Da wird zur Einladung des HFA eine Vorlage aufgeführt, deren Inhalt wohl das Geheimnis des Bürgermeisters bleiben soll. Aber weit gefehlt. Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern. Ad-hoc Bericht gem. § 28 GemHVO bedeutet nichts Gutes für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger. Haushaltslage wohl mehr als prekär!
Da feierten der Bürgermeister und die Fraktionen von SPD, b-now und NBF die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Neu-Anspach nach langer Debatte im Haupt- und Finanzausschuss, bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, Grünen und FWG. Die gegenseitigen Lobeshymnen waren kaum zu überbieten und wir alle konnten es in der Presse Ende des vergangenen Jahres dann auch nochmal nachlesen. Zitate wie z.B.: „Anders als in den früheren Jahren wurde von der Verwaltung ein klarer Fahrplan vorgelegt, wie die schwierige Aufgabe zu bewältigen sei“. „Die b-now ist froh, dass der Bürgermeister die 7,27%ige Kürzung der Sach- und Dienstleistungen eingebracht hat“ und spricht weiter von einem hervorragenden Job für die Stadt, die der Bürgermeister geleistet hat. Von einem „insgesamt sehr positiven Ergebnis“ spricht der SPD-Parteivorsitzende Kulp.
Was könnte hier nicht noch alles zitiert werden, denn insbesondere der SPD-Parteivorsitzende ist mit flotten Sprüchen ohne Inhalt sehr schnell dabei. Es würde aber den Rahmen einer Pressenotiz sprengen. Der Sprengstoff ist wohl in der Vorlage 94/2019 zu finden. Denn was steckt hinter bzw. steht in dem Ad-hoc-Bericht!
Der bereits im Herbst prognostizierte Jahresverlust von Euro 600.000,-- beträgt nunmehr zum Jahresende 1.5 Mio €. Der Endbestand an Liquiditätskrediten zum 31.12.2018 war bereits höher, als bei der Haushaltsplanaufstellung für 2019. Die in die Haushaltsberatungen durch den Bürgermeister selbst eingebrachte Pauschalkürzung der Sach- und Dienstleistungen wird in der Mitteilung als von Anfang an als nicht umsetzbar dargestellt. Der vorgesehene Liquiditätsrahmen wird voraussichtlich ganzjährig nicht ausreichen. Der so hoch gepriesene Finanzfachmann hat wohl den letzten Spielraum verspielt. Damit ist die Zahlungsfähigkeit der Stadt in Frage zu stellen. Diese Situation ist dem Rathauschef nicht erst seit gestern bewusst. In der privaten Wirtschaft nennt man so etwas Insolvenzverschleppung.
Hat der Bürgermeister seine Unterstützer da vielleicht ins Messer laufen lassen!
Noch in der letzten Hochglanzinfo vom Februar diesen Jahres der b-now mit dem Konterfei von „König Töpperwien“ steht zu lesen: „Haushalt – die Wende ist schon geschafft“. Da beweihräuchert sich die b-now noch selbst. In dieser Info-Schrift versinkt die Bürgergruppe in einer personenkultgefälligen Weise in oberlehrerhaftem Erklärmodus „alles ist gut, seit dem es b-now gibt“. Weit gefehlt, wie es der ad-hoc-Bericht zeigt.
Es ist nun höchste Zeit, dass der Bürgermeister uns Stadtverordnete und den Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Informationen öffentlich erteilt und nicht im stillen Kämmerlein weiterhin eine Verschleierungspolitik betreibt.