Pressemitteilung zu Äußerungen der SPD zur Sicherheit in Neu-Anspach

Das Entsetzen des SPD-Chefs Kulp von Neu-Anspach kommt sehr spät. Zwar gelten auch hier die Lebensweisheiten „es ist nie zu spät oder: besser spät als nie“, wenn man sich aber vor Augen hält, wie Kulp und seine Mitstreiter CDU Politiker angriffen, als diese bereits vor Monaten auf den zunehmenden Vandalismus in unserer Stadt hinwiesen und Lösungsvorschläge unterbreiteten, ist der neueste populistische Auftritt Kulps nur mit den zurückliegenden närrischen Tagen zu erklären. Mit sachlicher Politik und dem gemeinsamen Ringen um eine Problemlösung hat es allerdings nichts zu tun. Und darum geht es uns in der CDU nach wie vor. Auf die teilweise problematische Situation in punkto Sicherheit in unserer Stadt hatten wir bereits vor vielen Monaten hingewiesen und entsprechende Anträge bereits im Jahr 2017 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Und gerade da hatte sich Herr Kulp mit Unterstellungen und hämischen Anmerkungen hervorgetan und das Sicherheitsbedürfnis in unserer Stadt als Panikmache der CDU abgetan. Nach langen Diskussionen konnten wir wenigstens durchsetzen, dass Gespräche mit unterschiedlichen Institutionen und Einrichtungen über die Sicherheit geführt wurden, leider aufgrund der Ängste und Vorbehalte auch eines Herrn Kulp, nur hinter verschlossenen Türen. Wir hätten uns hier ein schnelleres und transparenteres Vorgehen gewünscht. Wir wollten offen und transparent über das Thema Sicherheit in unserer Stadt sprechen und wollen dies noch immer.
Deshalb war es auch wiederrum die CDU-Fraktion, die sich mit dem neuen Landesprogramm KOMPASS befasste und im Mai 2018 eine Beteiligung Neu-Anspachs anregte. Das Programm sieht vor, dass alle lokalen Akteure und die Polizei vernetzt agieren.
Vielmehr hat die zum Thema Sicherheit nach der Amtsübernahme durch BGM Pauly vorherrschende „ist doch unwichtig - Stimmung“ im Lager der SPD, tatsächlich dazu geführt, dass die unter der Amtsführung von BGM Hoffmann erheblichen, zum Teil auf privater Initiative basierenden Bemühungen für aktive Prävention, mangels Unterstützung der "neuen Regierung“, einen echten Rückschritt erlitten haben.
Auch dieses Verhalten des Bürgermeisters und der ihn tragenden Fraktionen war und ist für uns als CDU nicht nachvollziehbar. Dass der Bürgermeister, dem der Sachverhalt bezüglich Sicherheit in der Stadt bestens und gleich zu Beginn seiner Amtszeit bekannt war und ist, hier so nachlässig agiert hat, indem er bestehende Strukturen abschaffte oder ausdünnte, ist für uns nicht nachvollziehbar, zeigt aber objektiv ein Desinteresse des Bürgermeisters an der wirklichen Problematik. Es gehört mittlerweile zum Selbstverständnis der SPD-Neu-Anspach und ihrem Vorsitzenden, von eigenen Handlungsdefiziten abzulenken. Immer nach dem gleichen Muster: schlechtreden, einknicken, auf andere schieben. Sich über Jahre hinweg wegducken und dann andere anzuprangern scheint wohl die Taktik zu sein, doch diese Praxis durchschauen unsere Bürgerinnen und Bürger, die sehr genau wissen, wer ihre Interessen in Fragen der Sicherheit in unserer Stadt vertritt. Sie wissen auch, dass sich die CDU-Fraktion für die unbefristete Stelle des Streetworkers in der Stadtverordnetenversammlung vom Juni 2018 erfolgreich eingesetzt hat. Eine wichtige städtische Instanz der Prävention. Der Beitrag der SPD zu diesem Antrag ist im Protokoll der Sitzung nachzulesen.

Zur Schließung des Amtsgerichts in Usingen kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Sie hat aber sicher nichts mit den aktuellen Vorfällen zu tun. Schließlich betrifft es die Judikative und nicht die Exekutive, dass sollte ein Jurastudent eigentlich wissen. Statt eigene Vorschläge zu entwickeln, wird auch hier wieder der Versuch unternommen, vom eigenen Nicht-Handeln abzulenken.

Wenn sich eine SPD erst heute mit dem Problem Sicherheit auseinander setzen will, dann ist es sehr spät. Und wahrscheinlich wird der Lösungsansatz wieder lauten, andere sind zuständig und müssen was tun. Durch das Nichtstun der SPD in dieser Frage haben wir Monate an Zeit des Handelns verloren.

Für uns ist klar, dass wir weiter konstruktiv an dem Thema arbeiten werden. Im Vorfeld durch den Erhalt und den Ausbau unserer Angebote im Bereich der Jugendpflege, die Stärkung unserer Ordnungspolizei, die Beteiligung am Landesprogramm Kompass. Darüber hinaus begrüßen wir jede verstärkte Kooperation vom städtischem Ordnungsamt und der Landespolizei und werden uns auch für eine personelle Aufstockung im Hochtaunuskreis einsetzen.