Taunuszeitung, Anja Petter: "Sie haben viele Fragen"

Sie haben viele Fragen

Neu-Anspach CDU befürchtet Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung

VON ANJA PETTER

SPD, NBF und b-now haben die CDU wegen deren Anfrage zu der Überwachungskamera im Gastraum der "Usaquelle" heftig kritisiert. Die Christdemokraten sprechen nun von einer "Diffamierung mit falschen Fakten".
Die alte Kamera in der Schwimmbad-Gaststätte ist weg, Pächter Ihab Al Arab hat bekanntlich ein eigenes Gerät installiert, aber die von der CDU gestellte Anfrage zu einer möglichen Überwachung in der "Usaquelle" beschäftigt die Politik weiterhin. Vor allem die Anschuldigen von SPD, NBF und b-now sind es, welche die Christdemokraten veranlasst haben, zu einem Pressegespräch einzuladen.

Bei dem aus Corinna Bosch, Birger Strutz und dem Vorsitzenden Reinhard Gemander bestehenden Fraktionsvorstand ist die Empörung groß. Letzterer spricht von "überzogenen, frechen und aggressiven" Aussagen: "Da haben wir wohl in ein Wespennest gestochen." Der Fraktionschef berichtet, von dem Pächter über das Problem informiert worden zu sein. Da sei es die Pflicht der Partei gewesen, dies auch öffentlich zu machen.

Zumal, so Bosch, Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) schon seit November Bescheid gewusst und sich trotzdem nicht gekümmert habe. Die Kommunalpolitikerin fragt sich vor allem, ob die Kamera wirklich nur dann in Betrieb war, wenn sich keine Gäste in dem Gastraum aufgehalten haben. "Ich meine, ich hätte einmal tagsüber ein rotes Licht gesehen." Es müsse geklärt werden, wie lange die Kamera lief, findet sie und verweist auf die Festplatte, die sich inzwischen im Besitz des Pächters befindet.

Zweifel bleiben

Für Gemander ist klar, dass mit den beleidigenden Äußerungen nur von eigenen Fehlern abgelenkt werden sollte. So wäre es vor allem vor dem Hintergrund der neuen Datenschutzgrundverordnung die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, den Pächter über die Kamera zu informieren und ihn einzuweisen. Der Fraktionschef hat nach wie vor Fragen und Zweifel an den bisher gemachten Aussagen, und er spricht von einer "Diffamierung mit falschen Fakten". So habe beispielsweise im Herbst nach der Sanierung der Gaststätte nicht die Stadt den Einbau der neuen Kamera bei einer externen Firma beauftragt. Gemander: "Soll hier was vertuscht werden?"

Der Politiker hat Respekt vor dem Einsatz der Bürgergruppe, die sich um die Sanierung der Gaststätte gekümmert und auch viele Spenden akquiriert hatte, er wundert sich aber auch über Vorgänge, die es nun, nachdem der Pächter die Verantwortung und die Schlüsselgewalt hat, eigentlich nicht mehr geben dürfte. So sei dort beispielsweise einfach ein Bild aufgehängt worden, ohne El Arab zu fragen.

Auch Strutz berichtet von einer Einflussnahme "gewisser Personen". So werde unter anderem versucht, dem Pächter die Verkaufspreise für die Waren vorzuschreiben. Ihn treibt aber vor allem der mögliche "schwere Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung" um. Hier handele es sich um eine Überwachung im öffentlichen Raum, so Strutz. Seit dem 1. Dezember seien an die 1000 Personen in der "Usaquelle" zu Gast gewesen. Das sei keine Lappalie, und deshalb habe er den Vorfall Pauli auch persönlich gemeldet. Denn: "Auch das Nicht-Melden einer Datenschutz-Verletzung ist strafbar."

Der CDU-Fraktionsvorstand ist froh, dass nun, nachdem eine neue Kamera und weitere Hinweis-Schilder angebracht wurden, wieder "alles okay" ist, die Anfrage für die nächste Stadtverordnetenversammlung bleibt dessen ungeachtet bestehen: "Wir sind gespannt auf die Antworten."

Die Christdemokraten vermissen aber auch ein demokratisches Miteinander und mehr Respekt in der Stadtverordnetenversammlung.

Und für Gemander ist klar: "Wäre der Bürgermeister noch Klaus Hoffmann (CDU), die b-now, der doch Transparenz immer so wichtig ist, wäre ausgerastet."