Presseerklärung zur Videoüberwachung in der Gaststätte am Waldschwimmbad

Wer überwacht hier wen und warum? – Pächter und Gäste sind entsetzt!

Es ist unbeschreiblich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass bei den heutigen gesetzlichen Vorgaben über den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Gastraum der so liebevoll und wunderschön hergerichteten „Gaststätte zur Usaquelle“ am Neu-Anspacher Waldschwimmbad eine Videokamera installiert ist. Sie befindet sich direkt über dem an der Wand angebrachten TV-Gerät und damit kann jedem Gast auf den Teller geschaut werden oder in sein Portemonnaie, wenn die Rechnung bezahlt wird. Kein Hinweis auf eine Videoüberwachung am Eingang und auch nicht in dem Gastraum selbst.
Wer hat hier die jüngste Datenschutzgrundverordnung so komplett missachtet? Soll hier etwa festgestellt werden, wer wann wieviel isst und trinkt? Oder findet sich irgendwann ein Gast mit einem Bierglas in der Hand bei Facebook wieder, weil keine Regelung über Speicherung, Zugriff auf die Daten, Auswertung und Weiterleitung vorhanden ist? Denn wo die Aufzeichnungen auflaufen, wo sie gespeichert, gesichtet, ausgewertet, gelöscht usw. werden und wer dafür zuständig ist, dazu konnte der freundliche Pächter keine Auskunft geben. Er hat nach eigenen Aussagen die Kamera nicht installiert und auch keinen Zugriff auf sie und irgendwelche Aufzeichnungen. Er hat aber inzwischen seinen Anwalt darüber informiert und will die Kamera bis zur Klärung der offenen Fragen durch einen Aufkleber mehr oder weniger außer Betrieb nehmen. Dass können wir auch nur empfehlen. Es ist ein Skandal seitens der Stadt Neu-Anspach, dass bei Unterzeichnung des Pachtvertrages auf diese Überwachungseinrichtung nicht hingewiesen wurde. Oder wusste die Stadt, vertreten durch den Bürgermeister, gar nichts davon? Dennoch ist der Überwachungszustand der Gäste der „Usaquelle“ so schnell wie möglich durch die Stadt zu beheben.
Für die CDU ist der Vorgang aufgrund des mehrfachen Fehlverhaltens (keine Information der Gäste und kein Eingriffsrecht des Pächters) so bedeutsam, dass sie dringende Aufklärung fordert. Die Fraktion wird daher eine Anfrage für die nächste Stadtverordnetenversammlung vorbereiten. Schließlich geht es nicht nur darum, dass der unhaltbare Zustand sofort abgestellt wird, sondern auch um die Klärung der Hintergründe.

Das sehr wohlschmeckende Essen sollte sich dennoch kein Gast und kein Neu-Anspacher entgehen lassen.