Taunuszeitung: "CDU geht in die Offensive!"

Taunus Zeitung vom 10.08.2019, Frank Saltenberger

CDU geht in die Offensive

Neu-Anspach Kommunalpolitiker rechnen mit dem Verwaltungschef ab und kritisieren starke Belastung der Bürger
Die Sommerpause ist rum, die CDU wetzt die Messer und geht noch einmal mit dem Bürgermeister und seinen drei Unterstützer-Fraktionen ins Gericht.
Vor der Sommerpause wurde noch heftig getagt und in Ausschüssen sowie der Stadtverordnetenversammlung vor allem um die Finanzen gestritten, um die es in Neu-Anspach nicht zum Besten steht.

Ein Nachtragshaushalt sollte die Schieflage retten, denn ohne diesen hätte ein rechtskräftiger, sprich veröffentlichter Haushalt die Stadt in die Insolvenz geführt. Mit einer Mehrheit des Parlaments wurde der Nachtraghaushalt angenommen. Die CDU stimmt dagegen und hat nach der letzten Sitzung die Bausteine noch einmal sortiert und geht mit dem Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) und seiner Mehrheit im Parlament hart ins Gericht.

Der Bürgermeister nehme sich die Freiheit, einen genehmigten Haushalt nicht umzusetzen, das allein sei schon ein fragwürdiges Vorgehen, das geprüft werden müsse, so die Finanzexpertin der CDU-Fraktion, Ulrike Bolz, kurz nach der Sitzung. Aber sie betrieb auch Ursachenforschung: So setze das Verstehen der Entwicklung auch die Kenntnis der Entwicklungsmaßnahme (EM) voraus, die mit einer 65-prozentigen Mehrheit der SPD in den 70er Jahren beschlossen worden sei. Hier sei eine Infrastruktur geschaffen, die Folgekosten aber nicht kalkuliert worden. Außerdem habe die Bankenkrise 2008 / 2009 mit ihrer Auswirkung auf das Steueraufkommen sowie die Einführung der Doppik mit der Ausweisung der Abschreibungen zu der hohen Verschuldung geführt.

Zwar habe die Stadt, so Bolz, im Rahmen der Daseinsfürsorge Aufgaben zu erfüllen, für die kostendeckende Gebühren erhoben werden, wie zum Beispiel Wasserversorgung, aber in den Bereichen Kinderbetreuung mit einem jährlichen Defizit von vier bis fünf Millionen Euro sowie im Unterhalt der Bürgerhäuser und Sportstätten sei eine Kostendeckung durch Gebühren nicht umsetzbar gewesen.

Seit 2016 stelle die SPD mit der b-now, den Linken und gelegentlich der NBF die Mehrheit und habe den damaligen Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) in die Pflicht genommen und Forderungen gestellt. Unter anderem, das Parlament rechtzeitig über Veränderungen zu informieren, denn dieses könne eine Analyse und die Nachkalkulation verlangen.

Für 2018 habe dann der neue Bürgermeister seinen ersten Haushalt vorgelegt und der sei, wie sich später gezeigt habe, schöngerechnet gewesen. Auch der b-now wirft Bolz Versagen vor: "Ohne Mehrbelastungen der Bürger", habe sich die neue Partei in einer Hochglanzbroschüre gebrüstet, die Realität sei längst eine andere: Mehrbelastungen in nie gekanntem Ausmaß.

Geradezu lächerlich wirke nun die im Dezember vom Bürgermeister angedachte Anhebung der Grundsteuer B von 540 auf 570 Punkte. Jetzt werde unter dem Deckmäntelchen "Nachhaltigkeitssatzung" und "Generationengerechtigkeit" auf 727 Punkte erhöht. Entgegen dem Beschluss, diese Anhebung auf 2019 zu begrenzen, wiesen die jüngst zugestellten Gebührenbescheide diese Erhöhung auch gleich für die künftigen Jahre aus. Eine "strukturelle Neuordnung des Haushalts", wie vollmundig angekündigt, sei nicht erkennbar.

"Der Bürgermeister, die SPD und die b-now haben sich für den ausgeglichenen Haushalt feiern lassen, jetzt wurden sie von der Realität eingeholt und rufen nach der Übernahme von Verantwortung durch andere Fraktionen", bescheinigt Bolz denen Hilflosigkeit, die für die Lage verantwortlich sind.
2016 noch vom alten Bürgermeister gefordert, habe der jetzige verkündet, dass von ihm keine Einsparvorschläge kommen und zu seinem eingebrachten Nachtrag selbst gesagt: "Der Nachtrag ist so dünn." Dabei hätte der Bürgermeister aus den negativen Entwicklungen im Jahr 2018 Konsequenzen ziehen müssen, findet Bolz. Stattdessen seien die positiven Steuerschätzungen für den Haushalt 2019 unreflektiert übernommen worden.

Die CDU erwartet, dass jede Ausgabe hinterfragt werde, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden, denn diese belasteten die künftigen Generationen sowie die Einhaltung der vertraglichen Vorschriften der Hessenkasse.

Derweil harrt der mehrheitlich verabschiedete Nachtragshaushalt der Genehmigung durch den RP, und ganz nach dem Motto "nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt" geht es dann schon wieder in Richtung Haushalt 2020.
Taunus Zeitung vom 10.08.2019, Frank Saltenberger