Über die Verhältnisse gelebt? - Usinger Anzeiger

B-now verwahrt sich gegen den Vorwurf der Geschichtsklitterung – und Holger Bellino gegen verkürzte Zitate

NEU-ANSPACH (red/hs). Nächste Runde im politischen Dauerstreit in Neu-Anspach. Die B-NOW weist den Vorwurf der CDU der Geschichtsklitterung zurück, Holger Bellino (CDU) kritisiert wiederum die B-NOW, ihn nicht korrekt zu zitieren.
„Was bedeutet das eigentlich, Geschichtsklitterung“, fragt Bernd Töpperwien (B-NOW) an die Adresse der CDU. Geschichtsklitterung meine die absichtlich verfälschende Darstellung sowie Deutung geschichtlicher Ereignisse. „Angst habe ich nicht, nur Sorge. Wohl aber sehe ich mich in meinen Aussagen zur Finanzhistorie schon länger bestätigt“, habe Holger Bellino (CDU) gesagt und damit festgestellt, dass die Stadt Neu-Anspach jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt hätte.
Die beabsichtigte Breitseite der CDU habe ihr Ziel verfehlt, „wohl eher ungewollt, gibt uns die CDU in ihrer Pressemitteilung Recht. Wenn man genau hinschaut, finden sich alle Argumente der b-now bestätigt – sogar mit Sündenfall-Auflistung“, sagt Töpperwien.
Die seit 2008 angehäuften Schulden seien Tatsachen, nachlesbar in den Haushaltsunterlagen. Es sei dabei sekundär, wofür zu viel Geld ausgegeben worden sei. „Fakt ist, es ist weg.“ Richtig sei, dass Projekte wie die Heisterbachstraße oder das Rathaus wirklich notwendig gewesen seien, aber deutlich preisgünstiger machbar gewesen wären, hätte man nur gewollt. „Auch bei den 60 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegenden Kosten für die Kinder- und Jugendbetreuung fordert das Rechnungsprüfungsamt, seit Jahren vergeblich, deutlich zu sparen. Spätestens ab der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse 2011 hätte die Verwaltung den Wind aus den Segeln nehmen müssen und nicht weiter mit voller Kraft auf den finanziellen Untergang zusteuern dürfen“, so Töpperwien. Es stimme auch, dass die Hessenkasse der Stadt 5,6 Millionen Euro an Schulden abgenommen habe, aber für weitere 5,6 Millionen zahle die Stadt rund 15 Jahre 366 000 Euro jährlich ab. „Erkauft haben wir das mit einem engen finanziellen Korsett, welches uns derzeit die Luft zum Atmen nimmt“, betont der B-NOW-Politiker.
„Dass es nicht alleine die CDU war, die die damals Entscheidungen getroffen hat, haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach betont – nur, es gibt Parteien, die sich zur Vergangenheit bekennen und solche, die alles daran setzen, den Eindruck zu vermitteln, sie trügen keine Verantwortung für die finanzielle Misere“, sagt Töpperwien. Auch die B-NOW habe in den vergangenen vier Jahren Entscheidungen zum Wohle der Stadt mitgetragen, die den Haushalt belasten, etwa den Erhalt der Bücherei und des Waldschwimmbades oder den Verzicht auf die Erhebung der Straßenbeiträge. Dennoch seien die Schulden gegenüber 2016 nicht weiter angestiegen.
„Bürgermeister Pauli und die ihn unterstützenden Fraktionen sollen nun die alleinige Verantwortung tragen und das 2016 übergebene, leckende Boot sicher an Land bringen? Geht’s noch? In allen Haushaltsdebatten seit der Bürgermeisterwahl 2017 wurde dieses Mantra gebetsmühlenartig und aggressiv wiederholt. Eigene, zielführende Vorschläge – leider Fehlanzeige“, kritisiert Töpperwien.
Der Hohn schlechthin sei aber, zu fordern, die B-NOW solle das Kriegsbeil begraben. Mehrfach habe die B-NOW Vorstöße unternommen, um beim Thema Haushalt eine gemeinsame Linie aller Parteien zu finden. „Unser Ziel ist nach wie vor, dass alle Parteien der Stadt Neu-Anspach, ohne parteipolitisches Geplänkel, einen zielführenden Weg zur Lösung der Haushaltsproblematik erarbeiten. Wir alle sind in einer finanziellen Notsituation und sitzen alle im selben, leckenden Boot. Wenn nicht jede Partei mit anpackt, gehen wir gemeinsam unter“, betont Töpperwien.
Verkürzte Zitate
Und auch Holger Bellino (CDU) meldet sich zu Wort – und kritisiert wiederum den Umgang der B-NOW mit Zitaten. So weise die B-NOW immer wieder „gerne und genüsslich“ darauf hin, dass man ja „sogar vom Parlamentsvorsitzenden Holger Bellino aufgefordert worden sei, sich zu engagieren und zu kandidieren.“ Das sei richtig und seine Aussage gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Neu-Anspach und der Kommunalpolitik beschäftigen, aber keine Exklusiv-Einladung an die B-NOW gewesen. Ärgerlicher findet Bellino die immer wieder verwendete verkürzte Fassung eines Zitates bezüglich der angespannten Finanzlage. Hier heiße es immer „sogar der Parlamentsvorsitzende Holger Bellino habe gesagt, dass man in Neu-Anspach jahrelang über seine Verhältnisse gelebt habe“. Dies sei aber kein Angriff auf den früheren Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) gewesen. Zum einen habe er in dem Originalzitat gesagt, dass man spätestens seit den 60er-Jahren in ganz Deutschland, in Hessen und auch in Neu-Anspach über seine Verhältnisse gelebt und sich immer weiter verschuldet habe – und zwar unabhängig davon, wer gerade regierte. Diese Aussage sei im Zusammenhang mit der im Bund und Land beschlossenen Schuldenbremse und den härteren Auflagen für die Kommunen gefallen und sollte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen unterstreichen.
„Also nicht nur in Neu-Anspach und nicht nur in den letzten Jahren. Wer einen anderen Eindruck erwecken will, verhält sich unseriös und ich bin nicht der Werbeträger der B-NOW. Es ist nicht in Ordnung, mit solch verkürzten Zitaten zu arbeiten und damit falsche Bilder stellen zu wollen, um von der prekären Finanzsituation Neu-Anspachs – trotz der kreisweit – Rekordhilfen des Landes abzulenken.“
Auslöser dieser Richtigstellungen seien zum einen die ständigen Wiederholungen und zu anderen das aktuelle Flugblatt der B-NOW, in der bei dem Slogan „Mitmachen“ das „C“ von einem symbolisierten Kran weggezogen werde. „Das Bild ist total schräg und unangemessen. Soll es denn bei der Wahl darum gehen, eine demokratische Partei zu eliminieren, da fehlt nur noch der Galgen. Das ist nicht in Ordnung und erinnert mich an manche böse Veröffentlichung der Windkraftgegner in den sozialen Medien auf dem Höhepunkt der damaligen Diskussion. Da wurde sogar zur Gewalt aufgerufen. Offiziell hieß es dann immer wieder, damit habe man nichts zu tun. Es wurde aber nichts unternommen, um dem Einhalt zu gebieten. Ich hoffe sehr, dass dies jetzt nicht wieder losgeht, denn sonst droht Neu-Anspach der schmutzigste Wahlkampf, den die junge Stadt je erlebt hat“, sagt Bellino. Und das würden sich die Bürger nicht gefallen lassen.“
Abschließend hofft Bellino, dass es allen Parteien gelingt, sich mit den Herausforderungen der Zukunft zu befassen, hier Lösungsansätze zu präsentieren und um das Vertrauen der Bürger zu werben. „Und aufhören mit den ständigen Schuldzuweisungen, wer ist verantwortlich, wer hat mit der Polemik angefangen. Diese Henne-Ei-Diskussion kann keiner gewinnen und außerhalb des politischen Zirkels interessiert es eh niemanden und schreckt manchen Bürger ab.“