Bellino zur b-now und deren Zitaten

Neu-Anspach - Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) übt Kritik an der b-now. So weise die Partei immer wieder gerne und genüsslich darauf hin, dass man ja "sogar vom Parlamentsvorsitzenden Holger Bellino aufgefordert worden sei, sich zu engagieren und zu kandidieren". Das sei richtig und seine Aussage gegenüber allen Bürgern, die sich mit der Stadt und Kommunalpolitik beschäftigen, aber keine Exklusiv-Einladung an die b-now gewesen.
Ärgerlicher finde er die wiederholte Verwendung eines verkürzten Zitates bezüglich der angespannten Finanzlage: "Sogar der Parlamentsvorsitzende Holger Bellino habe gesagt, dass man in Neu-Anspach jahrelang über seine Verhältnisse gelebt habe" und die b-now versuche daraus immer wieder einen Angriff auf den früheren Bürgermeister zu konstruieren. "Dies ist aber in doppelter Hinsicht falsch." Zum einen habe er in dem Originalzitat gesagt, dass man spätestens seit den 60er Jahren in ganz Deutschland, in Hessen und auch in Neu-Anspach über seine Verhältnisse gelebt und sich immer weiter verschuldet habe und zwar unabhängig davon, wer gerade regierte. Diese Aussage sei im Zusammenhang mit der im Bund und Land beschlossenen Schuldenbremse und den härteren Auflagen für die Kommunen gefallen und sollte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen unterstreichen.
"Also nicht nur in Neu-Anspach und nicht nur in den letzten Jahren. Wer einen anderen Eindruck erwecken will, verhält sich unseriös und ich bin nicht der Werbeträger der b-now", ärgert sich Bellino. "Es ist nicht in Ordnung, mit solch verkürzten Zitaten zu arbeiten und damit falsche Bilder stellen zu wollen, um von der prekären Finanzsituation Neu-Anspachs trotz der - kreisweit - Rekordhilfen des Landes abzulenken."
Auslöser dieser Richtigstellungen waren die Wiederholungen sowie das aktuelle Flugblatt der b-now, in dem bei dem Slogan "Mitmachen" das "C" von einem symbolisierten Kran weggezogen wird. "Das Bild ist total schräg und unangemessen. Soll es denn bei der Wahl darum gehen, eine demokratische Partei zu eliminieren, da fehlt nur noch der Galgen. Das ist nicht in Ordnung und erinnert mich an manche böse Veröffentlichung der Windkraftgegner in den sozialen Medien auf dem Höhepunkt der damaligen Diskussion. Da wurde sogar zur Gewalt aufgerufen", so Bellino. Offiziell hieß es, damit habe man nichts zu tun. Einhalt sei dem aber auch nicht geboten worden, sagt der Stadtverordnetenvorsteher. red
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Mittwoch, 09. September 2020, Usinger Neue Presse / Lokales
Wege aus der Wassernot
NEU-ANSPACH - b-now informiert sich über Versorgung

Die b-now hat sich am Hochbehälter Birkenhof über das Thema Wasserversorgung in Neu-Anspach informiert. FOTO: PRIVAT
Auf Einladung der b-now haben sich Stadtverordnete, Magistrate und Parteimitglieder ein Bild von der Wasserversorgung in Neu-Anspach gemacht. Das hat die b-now mitgeteilt. Treffpunkt war der Hochbehälter Birkenhof. Olaf Sehl, Wassermeister für die Städte Neu-Anspach und Usingen, und Steffen Körber vom Wasserbeschaffungsverband Usingen standen als Ansprechpartner zur Verfügung. "Wir konnten uns ein aktuelles Bild zum Versorgungsnetz machen und es wurden vielfältige Fragen zur Technik und insbesondere zur Versorgungssicherheit ausführlich beantwortet. Viele fachkundige Details steuerte der ebenfalls anwesende Bürgermeister Thomas Pauli bei", fasst Artur Otto von der b-now zusammen. Aktuell sei die Versorgung mit Wasser für die vorhandene Bevölkerung in Neu-Anspach noch gut abgesichert -über eigene Quellen und über die Zulieferung aus dem Tal durch Hessenwasser. Klar sei aber, dass mit den aktuellen Ressourcen kein größeres Bevölkerungswachstum möglich sei, so Bernd Töpperwien (b-now). "Zukünftig müssten alle mit Wasser viel sparsamer und verantwortungsbewusster umgehen."
Töpperwien berichtete, dass er in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Prüfantrag zu Versickerungsflächen für Oberflächenwasser eingebracht habe.
Versickerung auf Rodungsflächen
Die beiden Wasserfachleute hätten erläutert, dass die geologischen Gegebenheiten im Taunus zwar Versickerungen zulassen - dass aber das versickerte Wasser nicht generell in der eigenen Gemarkung zurückgewonnen werden könne, sondern nach einem langen Weg durch den vorherrschenden Schiefer die Bäder am Rand des Taunus speist. Neu-Anspach könnte jedoch eine drohende Überlastung des Kanalsystems und damit teure Neubauten verhindern, lokale Möglichkeiten der Versickerung auf Rodungsflächen an den Hängen würden jedoch bereits geprüft.
Unterstützung der Nachbarn
Thomas Pauli habe erläutert für das Usinger Land: "Neu-Anspach hat schon vor über 20 Jahren bei Neubauten Zisternen und deren Nutzung in Bebauungsplänen vorgeschrieben. Damit sind wir vielen Nachbargemeinden voraus, die erst durch akute Wassernotstände auf diese Idee gekommen sind. In diesem Sommer wurde Schmitten mit bis zu 450 Kubikmeter und Grävenwiesbach mit bis zu 190 Kubikmeter Wasser aus Anspacher Hochbehältern unterstützt. Trotz der soliden Wasserversorgung mit rund 6000 Kubikmeter Hochbehälter-Kapazitäten in Neu-Anspach ist klar, dass der Verbrauch pro Kopf reduziert werden muss." An normalen Tagen betrage der Wasserverbrauch pro Einwohner rund 120 Liter - schießt aber an heißen Sommertagen schnell bis auf über 180 Liter hoch. red
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Mittwoch, 09. September 2020, Usinger Neue Presse / Lokales
Wernard platzt der Kragen
USINGEN - Bürgermeister stellt sich vor Ordnungsamt und rügt Ortsbeiratsmitglied Bernhard Müller
"Die Aussage von Herrn Müller, dass das Ordnungsamt verfolgt, was es will, ist falsch", fand der deutlich aufgebrachte Bürgermeister Stefan Wernard (CDU) am Montagabend im Stadtparlament deutliche Worte. Normalerweise reagiere Wernard nicht in der Öffentlichkeit und nicht im Parlament auf Äußerungen, die aus den Ortsbeiräten kommen. Doch dieses Mal war der Bogen wohl mehr als überspannt, und dem Verwaltungschef platzte der Kragen.
Grund dafür waren die Berichte aus der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats Usingen, in welcher der stellvertretende Ortsvorsteher Bernhard Müller (SPD) dem Ordnungsamt eine gewisse Willkür unterstellte und Überlegungen hinsichtlich einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ordnungsamtsleiter Hans-Jörg Bleher angeregt hatte. Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten. Denn einen solchen öffentlichen Angriff auf den Amtsleiter wollte der Verwaltungschef gegenüber seinem Mitarbeiter nicht stehen lassen und stellte sich am Montagabend öffentlich vor Bleher.
"Die Ordnungsbehörden handeln nach dem Opportunitätsprinzip und verfolgen diese nach pflichtgemäßem Ermessen." Dabei gelte es Fristen zu wahren, Anhörungen der Betroffenen nach gesetzlichen Vorgabend abzuhalten, "und ein Verwaltungsakt läuft nicht nach Wunschdenken des Ortsbeirats, sondern nach den bestehenden Regularien ab", verdeutlichte Wernard.
Zahlen widersprechen den Aussagen
Mit den Aussagen des stellvertretenden Ortsvorstehers werde in der Öffentlichkeit eine Willkür der Ordnungsbehörde vermittelt und "dass es im Ordnungsamt nicht mit rechten Dingen zugeht. Der Eindruck, den der Ortsbeirat hier öffentlich vermittelt, ist fatal", brachte es Wernard auf den Punkt. Und um den Fleiß und das Bemühen der Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu unterstreichen, legte Wernard dann auch Zahlen auf den Tisch. Im Jahr 2019 habe die Behörde 9885 Ordnungswidrigkeiten, davon alleine über 4100 im ruhenden Verkehr, bearbeitet. Zu Beginn der Tätigkeit von Bleher im Jahr 2013 lag die Zahl bei 1700 Ordnungswidrigkeiten pro Jahr.
In den vergangenen Monaten hätten die Mitarbeiter während der Corona-Krise mit vollem Einsatz zur Bewältigung beigetragen, Themen bearbeitet, die zusätzlich zum normalen Tagesgeschäft hinzukamen. Die Aussagen des Ortsbeirats seien "ein Schlag ins Gesicht für alle Mitarbeiter im Ordnungsamt und im höchsten Maße demotivierend". Man werde auch weiterhin nach Recht und Gesetz handeln, doch das "Drangsalieren der Bürger aufgrund von verquerem Rechtsempfinden Einzelner ist mit uns nicht zu machen

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