Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die CDU-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Etablierung der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“
(KOMmunalProgAmmSicherheits-Siegel) zu prüfen. Die hieraus resultierenden Ergebnisse (Möglichkeiten der Programmteilnahme, grober Ablauf, beteiligte Akteure, Kosten und Aufwand) sind dann zur weiteren Beratung zeitnah dem Sozialausschuss und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung/Sachdarstellung:
Die Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ der Hessischen Landesregierung ermöglicht es, auch für unsere Stadt mit Hilfe des Landes passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Sicherheitspartner Stadt, Polizei, Bürgerschaft und weiterer gesellschaftlicher Organisationen und Verbänden zu erarbeiten und umzusetzen. Es ist ein weiterer Baustein zu den bereits beschlossenen Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit in unserer Stadt und für ein besseres Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger, sowie der Verunsicherung entgegen zu wirken. Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort lassen sich auf der Grundlage einer fundierten Betrachtung Projekte entwickeln, die insbesondere auch im Bereich der Prävention und der Beseitigung von Angstpotentialen das Sicherheitsgefühl aktiv stärken.
Einzelne Maßnahmen im Rahmen von „KOMPASS“ sind beispielweise die Projekte des „Schutzmanns vor Ort“, Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, Aufklärungsprogramme.
Mit freundlichen Grüßen
Der Fraktionsvorstand
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