"Der SPD fehlt soziale Kompetenz" - Taunuszeitung

CDU kritisiert Antrag zum Jugendhaus

"Nicht die Diskussion um das Jugendhaus hat die Gemüter erhitzt, sondern die Tatsache, dass SPD und b-now ohne jegliche Vorgespräche mit dem Betreiber, aber auch mit den Institutionen, die derzeit in der Bahnhofstraße 27 untergebracht sind, die Kündigung des Vertrages rücksichtslos durchboxen wollten." Mit diesen Worten reagiert CDU-Fraktionschef Birger Strutz auf den Vorwurf von SPD-Parteichef Kevin Kulp, die Christdemokraten hätten nicht über eine andere Nutzung des Jugendhauses, das bekanntlich vom Verein zur Förderung der Integration Behinderter (VzF) betrieben wird und die Stadt im Jahr 200 000 Euro kostet, sprechen wollen.
Die SPD habe den wahren Grund der Ablehnung seiner Fraktion bis heute nicht verstanden hat, erklärt Strutz weiter. Natürlich sei es auch für die CDU angesichts der Haushaltslage wichtig, sich von Immobilien zu lösen, die nicht benötigt würden. Doch mit dem Verkaufserlös einer Immobilie könne die Stadt den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen, zumal ein solcher Betrag hier nicht einfließe. "Für uns hat diese Vorgehensweise nichts mit Transparenz zu tun, die von Kulp und anderen immer von uns gefordert, aber jetzt mit diesem Antrag, der keine Mehrheit fand, schlichtweg mit Füßen getreten wurde."
Die Christdemokraten setzten sich hingegen dafür ein, dass in Neu-Anspach weiterhin eine nachhaltige Jugendarbeit geleistet werde. "Und da ist es ein Frevel, von vornherein, ohne Gespräche mit dem Betreiber geführt zu haben, zu behaupten, dieser sei zu teuer", findet der Politiker.
Zur effektiven und nachhaltigen Jugendarbeit zähle auch die Einstellung eines neuen Streetworkers. Und dass dies zeitnah geschehe, sei nicht das Verdienst der SPD, stellt Strutz fest. "Denn Kulp und seine Mehrheit wollten die Wiederbesetzung erst mit großer Verzögerung in den Haushaltsberatungen beschließen." In diesem Zusammenhang, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die zeitliche Lücke bis zur Neueinstellung durch einen engagierten Mitarbeiter des VzF überbrückt werde.
Strutz kommt dabei auch auf die Einrichtungen zu sprechen, die derzeit das ehemalige Rathausgebäude in der Bahnhofstraße nutzen - wie zum Beispiel die Caritas und die Tafel, aber auch das Archiv der Stadt, das derzeit vom Heimat- und Geschichtsverein gepflegt und verwaltet werde. Kulp sage nicht, wie er dies alles neben der weiterhin stattfindenden Jugendarbeit im Jugendhaus unterbringen wolle.
"Wir wollen all das im Vorfeld mit den Beteiligten besprechen, diskutieren und dann gemeinsam ein Ergebnis erarbeiten." Und über die Jugendarbeit, wie sie in Neu-Anspach zukünftig aussehen soll, hätte schon längst im Sozialausschuss gesprochen und diskutiert werden können, findet der Kommunalpolitiker. Dazu müsse nur ein Tagesordnungspunkt in dem Gremium angesetzt und die entsprechenden Beteiligten eingeladen werden. Auch hierbei seien Vorgespräche und ein Konzept durch die Stadtverwaltung von Vorteil.
"Vollmundig von einem Haus der Sozialträger zu sprechen, aber bei Durchsetzung der eigenen unausgewogenen Vorstellungen des übereilt eingebrachten Antrages außen vor zu lassen, was das bedeutet, zeugt von der nicht vorhandenen sozialen Kompetenz der antragstellenden Parteien." SPD und b-now sollten froh sein, dass dieser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde, findet der Christdemokrat. pet