Unsere Initiative: Ausschüsse treffen sich zu Sondersitzungen

Haushaltsklausur mitten im Sommer
Ausschüsse treffen sich zu Sondersitzungen

Normalerweise treffen sich die Stadtverordneten zum Jahresende, um über den Haushalt des nächsten Jahres zu sprechen. Dann nämlich, wenn der Magistrat den Entwurf vorgelegt hat. Jetzt treffen sich die Sozial- und die Haushaltspolitiker noch einmal in der kommenden Woche - Dienstag und Donnerstag jeweils ab 20 Uhr - um über die finanzielle Situation der Stadt und über die Entwicklung der Kindertagesstätten zu sprechen.
Handelt es sich hier um eine Haushaltsklausur mitten im Jahr? "Das trifft es ganz gut", antwortet Ulrike Bolz (CDU-Fraktion), Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), auf die Frage. Sie ist diejenige, auf deren Initiative die Sondersitzungen stattfinden.

Über die aktuelle Lage sprechen
Es sei wichtig, noch vor der Sommerpause über die aktuelle Lage zu reden, stellt Bolz in einem gemeinsamen Gespräch mit CDU-Fraktionschef Birger Strutz fest. So sei der Haushalt 2020 zwar genehmigt worden, es müssten aber die Anmerkungen von Landrat Ulrich Krebs (CDU), die dieser zum Etat gemacht habe, besprochen werden. Außerdem sei es wichtig, auf das kommende Jahr zu schauen, denn schließlich beginne die Verwaltung nach den Sommerferien mit den Etatplanungen. "Wir müssen als Parlamentarier jetzt schon Einfluss nehmen und idealerweise jetzt schon die Richtung festlegen", findet Bolz. "Wir müssen wissen, was sich seit dem Haushaltsbeschluss als unrealistisch herausgestellt hat und wo es gut läuft. Wir müssen viele Fragen stellen."
Und weil der Kita-Bereich den ohnehin angespannten Haushalt am meisten belastet, wird zwei Tage vor dem HFA auch der Sozialausschuss tagen. Grundlage für diese Sitzung ist der von der Verwaltung erarbeitete "Maßnahmenkatalog zur (Weiter-)Entwicklung der Kindertagesstätten".
Bolz und Strutz verweisen in diesem Zusammenhang auf den gemeinsam von Rechnungsprüfungsamt und dem Leistungsbereich Familie, Sport und Kultur erarbeiteten Bericht für die Kitas. Dieser gebe Handlungsempfehlungen, wie Kosten gesenkt werden könnten. Oft handele es sich um einfach umzusetzende Dinge, finden die Kommunalpolitiker. So könnte die Belegung zentral gesteuert werden, was wiederum verhindere, dass Plätze, die gar nicht mehr gebraucht werden, noch freigehalten werden.
Denn auch wenn die Stadt nun wieder ohne Auflagen arbeiten kann, muss nach Ansicht von Bolz und Strutz weiter gespart werden. Und es müsse genau überlegt werden, wofür Geld ausgegeben wird. Die Finanzpolitikerin verweist darauf, dass in den nächsten Jahren die Hessenkasse mit 365 000 Euro jährlich zu bedienen ist und dass für eine Genehmigung des Etats ein Liquiditätspuffer aufgebaut werden muss. "Abweichungen werden nicht mehr genehmigt."
Beide sind auch nicht überzeugt davon, dass das im Haushalt 2020 aufgebaute Zahlenkonstrukt hält. "Wenn eine der Annahmen nicht funktioniert, funktioniert der Haushalt nicht." Als Beispiel führt Strutz die für den Verkauf des ARS-Sportplatzes veranschlagten 2,3 Millionen Euro an. Für den Ankauf seien im Kreis-Haushalt lediglich 100 000 Euro vorgesehen. "Über diese Ungereimtheiten müssen wir sprechen."
Dem Bürger nicht zumutbar
Dies vor allem, um die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B von bislang 758 auf 820 Punkte bis zum Jahr 2024 zu verhindern. "Das können wir den Bürgern nicht zumuten und müssen deshalb andere Lösungen suchen."
Die HFA-Vorsitzende hat gestern angekündigt, an alle Fraktionen zu schreiben, damit diese sich auf die Sitzung vorbereiten und Stichpunkte liefern können. Schließlich gebe es keine Tagesordnung. "Wir müssen dem Ganzen eine Struktur geben", sagt Bolz und hofft auf eine sachliche Diskussion. "Es ist wichtig, eine Arbeitsebene zu schaffen, ohne dass wir uns streiten." Wohl wissend, dass dies in den zurückliegenden Jahren nicht gerade häufig geklappt hat. Jetzt aber soll es gelingen: "Sonst kommen wir nicht weiter."
anja petter

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